Union lehnt "Windbürgergeld" ab
08. Januar 2020, 08:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Akzeptanz der Energiewende lasse sich nicht erkaufen.
"Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern", so Pfeiffer. Er hat weitere Bedenken: "Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora." Ob dann auch die Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojekts Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten, fragte Pfeiffer. "Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschusst werden", sagte der CDU-Politiker.
"Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern", so Pfeiffer. Er hat weitere Bedenken: "Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora." Ob dann auch die Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojekts Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten, fragte Pfeiffer. "Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschusst werden", sagte der CDU-Politiker.
