Moskau verschärft Kontrolle: Einführung umfassender Internetkontrollen durch FSB

Russland unternimmt einen weiteren Schritt zur Kontrolle über digitale Kommunikationskanäle, indem es dem Inlandsgeheimdienst FSB weitreichende Befugnisse zur Abschaltung von Mobilfunk und Internet gewährt. Die Staatsduma stimmte in einem beschleunigten Verfahren einer Gesetzesänderung zu, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, auf Anfrage des FSB Netzverbindungen zu kappen. Interessanterweise wurde in der endgültigen Gesetzesfassung ein Hinweis entfernt, der die Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor potenziellen Bedrohungen rechtfertigt. Nunmehr liegt die Bestimmung der Gründe allein in der Hand der russischen Führung. Dies könnte Präsident Wladimir Putin ermöglichen, nach eigenem Ermessen landesweite oder regionale Internetsperren zu verhängen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sollen die neuen Regelungen vorrangig auch rechtliche Risiken für Mobilfunkbetreiber minimieren, falls diese mit Beschwerden unzufriedener Kunden konfrontiert werden.

Bereits zuvor wurden im Rahmen des aktuellen militärischen Konflikts in der Ukraine Mobilfunkdienste bei drohenden Gefahrenlagen partiell deaktiviert, insbesondere in der Nähe von Flughäfen. Das neue Gesetz steht noch zur finalen Unterzeichnung durch Kremlchef Putin an, die als Formsache betrachtet wird. Nach der Veröffentlichung wird es nach einer Frist von zehn Tagen in Kraft treten.

Unter Putins Führung, der eine Vergangenheit im Geheimdienst besitzt, haben die Befugnisse des FSB beträchtlich zugenommen. Bürger fürchten insbesondere die umstrittene Internetüberwachung, die kriegskritische Äußerungen in den sozialen Medien ins Visier nimmt. Schon zahlreiche Internetseiten wurden durch die russischen Behörden blockiert.