Union kritisiert Impfpflicht-Kompromiss
04. April 2022, 13:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik am Kompromissvorschlag einiger Ampel-Politiker zur Impfpflicht geäußert. "Das ist kein fachlicher Kompromiss, sondern der letzte Versuch der politischen Gesichtswahrung für Olaf Scholz und Karl Lauterbach", sagte er der "Welt". Die Ampel mache die Impfung in den letzten Stunden vor der Abstimmung zum "Spielball des politischen Feilschens".
Dieses werde "der Tragweite der Sache nicht gerecht". Zuvor war der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert. Stattdessen hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützen. Dieser Vorschlag sei eine "durchschaubare Mogelpackung", so Sorge: "Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten." Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen. Sorge verwies darauf, dass ein Kompromissvorschlag der Union schon seit Monaten vorliege: "Unsere Kritik und unsere Gesprächsbereitschaft hat die Ampel monatelang belächelt oder ignoriert." Die Union werde diesem Vorschlag nicht zustimmen: "Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt wird und in der Lebenspraxis ins Leere läuft, verdient keine Mehrheit im Parlament."
Dieses werde "der Tragweite der Sache nicht gerecht". Zuvor war der Vorstoß für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert. Stattdessen hatte eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützen. Dieser Vorschlag sei eine "durchschaubare Mogelpackung", so Sorge: "Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten." Auch die Kritik an der Umsetzbarkeit, gerade durch die Krankenkassen, werde ignoriert. Mehr noch: Die Krankenkassen sollen den Behörden jetzt sogar bei der Vorbereitung von Bußgeldverfahren helfen. Sorge verwies darauf, dass ein Kompromissvorschlag der Union schon seit Monaten vorliege: "Unsere Kritik und unsere Gesprächsbereitschaft hat die Ampel monatelang belächelt oder ignoriert." Die Union werde diesem Vorschlag nicht zustimmen: "Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt wird und in der Lebenspraxis ins Leere läuft, verdient keine Mehrheit im Parlament."
