Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Berlin (dts) - Die Union sieht keinen Grund, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über den Januar hinaus weiter auszusetzen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies damit einen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht zurück. Die SPD-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht, weiter von der Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags zu befreien.

Luczak erinnerte daran, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. "Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er habe dafür kein Verständnis, zumal die Auszahlung der staatlichen Hilfen "mit Hochdruck" erfolge und erste Gelder auch schon flössen. "Damit gibt es eine klare Perspektive für die Unternehmen", sagte Luczak. Einen Anlass, "zu diesem Zeitpunkt" über einen längeren Insolvenzschutz zu diskutieren, gebe es daher nicht. "Das scheint mir dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein", sagte Luczak. Lambrecht hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt. Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen."