Union fordert dringende Reform der Sozialversicherung
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme gefordert, um drohende Beitragsanstiege abzuwehren. Im „Bericht aus Berlin“ auf ARD äußerte Linnemann, dass in diesem Bereich dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten. Sein Wunsch ist, die Beitragssätze wieder in Richtung 40 Prozent zu bewegen, statt weiter in Richtung 45 Prozent zu steigen.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zwar darauf geeinigt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren, jedoch soll zunächst eine Expertenkommission mit dieser Aufgabe betraut werden. Auch die Grundlagen einer Pflegereform sollen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Diese Schritte verdeutlichen, dass mit raschen Reformen vorerst nicht zu rechnen ist.
Linnemann unterstrich gleichzeitig die Notwendigkeit, der Bundesregierung Zeit zu geben, um Verbesserungen umzusetzen. Mit einem Verweis auf die sogenannte 100-Tage-Frist bat er um Geduld und Vertrauen in die Arbeit der Regierung.
