Ungarn verliert EU-Hilfen: Milliarden auf dem Spiel

Ungarn steht wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit nun ohne Milliardenhilfen der EU da. Ursprünglich hätten diese Mittel bis Ende 2025 freigegeben werden können, wenn das Land entsprechende Reformauflagen erfüllt hätte. Die Europäische Kommission erklärte, dass es sich um über eine Milliarde Euro handelt, welche zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder, ursprünglich für 2023 geplant, wurden eingefroren, nachdem festgestellt wurde, dass Ungarn bedeutende EU-Standards und Grundwerte missachtet, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, Korruptionsbekämpfung und Interessenkonfliktvermeidung.

Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, betonte, dass der Verlust der Mittel eindrücklich zeigt, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus wirksam ist und die Steuerzahler Europas schützt. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund bedauerte diese Entwicklung besonders für die ungarische Bevölkerung, die unter den Versäumnissen der Regierung leidet. Er sieht in den kommenden Parlamentswahlen die Möglichkeit, das "Mafia-System" abzuwählen, das unter anderem Premierminister Orban und seine Gefolgschaft bereichert.

Sollte Ungarn weiterhin bei den notwendigen Reformen untätig bleiben, drohen zukünftige Einbußen in Milliardenhöhe. Nach EU-Rechtsstaatsmechanismus verfallen eingefrorene Mittel am Ende des zweiten Kalenderjahres nach ihrem Einfrierungsjahr, wenn der EU-Ministerrat nicht anders entscheidet. Ende 2022 waren bereits rund 6,3 Milliarden Euro zurückgehalten worden, und eine erste Tranche verfiel Ende 2024, da Budapest die geforderten Reformen nicht umsetzte. Insgesamt sind sogar etwa 17 Milliarden Euro blockiert, was das wirtschaftliche Umfeld Ungarns, dessen Wirtschaftsleistung 2024 bei etwa 205 Milliarden Euro lag, erheblich beeinflusst.