Ungarn trotzt internationalem Haftbefehl: Putin weiterhin willkommen
Ungarns entschlossener Kurs in der Außenpolitik zeigt sich erneut: Trotz des internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, plant Ungarn keine Festnahme, sollte Putin im Rahmen eines Gipfeltreffens mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach Budapest reisen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
In einer Pressekonferenz unterstrich Szijjarto, dass Ungarn Präsident Putin mit Respekt empfangen werde. Die ungarische Regierung versichere dem russischen Staatschef eine reibungslose Ein- und Ausreise sowie eine erfolgreiche Abwicklung der diplomatischen Gespräche. Er hob hervor, dass Ungarn als souveräne Nation ohne Konsultationen mit anderen Ländern agieren könne.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag gegen Putin ist ein brisantes Thema. Bereits im April entschloss sich Ungarn zum Austritt aus dem ICC, eine Entscheidung, die das Parlament im Mai bestätigte und die in einem Jahr wirksam wird. Dennoch bleibt Budapest verpflichtet, mit dem Gericht in laufenden Ermittlungen bis zum offiziellen Austritt zusammenzuarbeiten.
Nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am Donnerstag, wurde ein baldiges Treffen in Budapest angekündigt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen, um die Weichen für das bevorstehende Treffen zu stellen.
