Ungarn klagt gegen EU-Importstopp für russisches Erdgas beim EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich einer neuen Herausforderung gegenüber, nachdem Ungarn gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für russisches Erdgas eine Klage eingereicht hat. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gab auf der Plattform X bekannt, dass der Schritt erfolgte, kurz nachdem die Verordnung im Amtsblatt der EU offiziell verkündet wurde. Interessanterweise hat auch die Slowakei bereits Pläne für eine ähnliche rechtliche Herausforderung angekündigt.
Die ungarische Regierung kritisiert das Vorgehen der EU scharf. Szijjarto argumentiert, dass bei der Beschlussfassung im Januar sowohl Ungarn als auch die Slowakei hätten nicht überstimmt werden dürfen. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen Sanktionsbeschluss, der einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordert hätte. Der Rat der Mitgliedsstaaten behandelte die Verfügung jedoch als eine handelspolitische Maßnahme, die lediglich eine qualifizierte Mehrheit benötigte. Dieses unterschiedliche Verständnis über die rechtliche Einordnung des Beschlusses ist nun Kern des Rechtsstreits.
Die beschlossene Verordnung zielt darauf ab, den Import von Erdgas aus Russland bis Ende 2027 komplett zu stoppen, um so Russlands Einkünfte aus Energie-Rohstoffexporten zu minimieren und den Druck auf Moskau angesichts des Ukraine-Kriegs zu erhöhen. Ungarn, stark abhängig von russischen Gasimporten, zeigt jedoch nur wenig Interesse, diese Bindung zu lockern. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban wird oft als der treueste Unterstützer des Kremls innerhalb der EU bezeichnet, was seinem Land eine besondere Position im europäischen Kontext verschafft.
