Unabhängigkeit der Fed: Gericht verweigert Trumps Entlassung von Lisa Cook

Im eskalierenden Konflikt um die Entlassung von Lisa Cook aus dem Gouverneursrat der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin des US-Bundesstaates Columbia setzte Trumps Plänen, Cook ihres Amtes zu entheben, vorübergehend ein Ende. Die Entscheidung fiel zugunsten von Cooks Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die sie angestrengt hatte.

Trump hatte im August erklärt, dass Cook umgehend aus ihrem Amt entlassen werden solle. Er begründete seinen Entschluss mit dem Vorwurf, die Ökonomin habe in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht. Cook, die diese Anschuldigungen zurückwies, hatte sich sofort rechtlich zur Wehr gesetzt. Ihre Argumentation: Der Präsident habe nicht die Befugnis, sie ohne triftige Gründe abzuberufen. Zudem betonte sie, dass etwaige fehlerhafte Angaben Jahre vor ihrem Amtsantritt im Zusammenhang mit einer privaten Hypothek gemacht worden seien.

Richterin Jia Cobb erläuterte in ihrer Begründung, dass die Entlassung eines Mitglieds des Fed-Gouverneurrats nur bei triftigen Gründen möglich sei. Vor allem dürfen Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, nicht als Basis dienen. Des Weiteren hob sie hervor, dass das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed ein starkes Argument für Cooks Fortführung im Amt sei.

Diese Gerichtsentscheidung markiert die jüngste Entwicklung im laufenden Machtkampf zwischen Trump und der Fed. Seit Monaten fordert Trump nachdrücklich Zinssenkungen, die ihm die Notenbank bislang verwehrt. Neben der Forderung nach Rücktritt des amtierenden Fed-Chefs Jerome Powell reiht sich nun auch Cooks Entlassungsgesuch in die Auseinandersetzungen ein. Beobachter erwarten, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court entschieden wird.