UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittenen Gaza-Friedensplan
In einem bemerkenswerten Schritt hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans verabschiedet, der maßgeblich von US-Präsident Donald Trump initiiert wurde. Mit einer Mehrheit von 13 Stimmen sprach sich das Gremium in New York für den amerikanischen Vorschlag aus, der unter anderem internationale Truppen zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht.
Russland und China, zwei der ständigen Mitglieder des Rates, enthielten sich der Stimme. Die Gruppe der G7-Staaten, die als wirtschaftlich starke Demokratien gelten, hatte sich im Vorfeld intensiv für ein UN-Mandat zur Sicherung des Nahost-Friedensplans starkgemacht.
Der Plan umfasst in seiner zweiten Phase nicht nur die Entwaffnung der Hamas, sondern auch die Stationierung internationaler Soldaten und die Etablierung einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten im Gazastreifen. Trotz der verabschiedeten Resolution bleiben zahlreiche Herausforderungen bestehen, insbesondere die Frage der Entwaffnung der Hamas, der vollständige Abzug der israelischen Armee und die langfristige Zukunft des Gazastreifens.
Vor allem aus Israel regte sich Widerstand gegen das Papier, das von einem „glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ spricht. Der positiven Abstimmung war eine intensive Lobbyarbeit der USA vorausgegangen.
Die US-Delegation, vertreten durch Botschafter Mike Waltz, bezeichnete die Resolution als „Rettungsleine“ für die Region und warnte eindringlich vor den humanitären Kosten einer weiteren Verzögerung. Lange stand die Annahme der Resolution auf der Kippe, da insbesondere Russland und China Unmut geäußert hatten und Russland sogar einen eigenen Resolutionsentwurf vorbereitet hatte, der jedoch nicht zur Abstimmung kam.
