Umweltbonus für Elektroautos endet früher als geplant
Die Bundesregierung hat beschlossen, den staatlichen Umweltbonus für Elektroautos vorzeitig zu beenden. Ab dem 17. Dezember 2023 werden keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) angenommen. Bereits zugesagte Förderungen sind davon jedoch nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt. Anträge, die bis zum genannten Datum eingegangen sind, werden weiterhin in chronologischer Reihenfolge bearbeitet.
Ursprünglich sollte die Förderung für Elektroautos laut Ministerium erst Ende 2024 auslaufen oder früher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich jedoch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts darauf geeinigt, die Förderung vorzeitig zu beenden, um die entstandenen Milliardenlöcher zu stopfen.
Die Verbraucherzentralen begrüßen grundsätzlich das Ende der Kaufprämien für Elektroautos. Allerdings fordern sie, dass diejenigen, die bereits ein Elektrofahrzeug bestellt haben und auf die Förderung vertrauen, weiterhin eine Prämie erhalten sollen. Der ADAC kritisiert zudem, dass die Förderung erst bei der Zulassung des Fahrzeugs und nicht schon beim Kauf zugesagt wird. Dies sei besonders bitter für Verbraucher, die ihr Elektroauto vor dem 17. Dezember nicht zulassen können und die bereits den Umweltbonus einkalkuliert haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zwar zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung, aber bezeichnet die kurzfristige Ankündigung als äußerst unglücklich. Sie fordern einen verlässlichen Übergang und lebensnahe Übergangsfristen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert das abrupte Förderende und spricht von einem Vertrauensbruch für Zehntausende Kunden.
Die Kaufprämie für Elektroautos wurde 2016 von der Bundesregierung beschlossen, um den Absatz anzukurbeln. Seitdem wurden rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge mit etwa zehn Milliarden Euro gefördert. Im Jahr 2023 gingen bisher rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge ein, wobei insgesamt 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Vergleich zu 2022 gesunken, da seit Anfang dieses Jahres nur noch batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.
Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik am schnellen Förderende zurück und erklärt, dass nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem 17. Dezember eingehen, noch zu berücksichtigen. Nach Informationen aus dem Ministerium sind die Mittel für 2023 bereits aufgebraucht. Um dem Steuerzahler weiterhin hohe Kosten zu ersparen, wurde entschieden, die Förderung mit sofortiger Wirkung auslaufen zu lassen.
Kritiker befürchten, dass das vorzeitige Ende der Förderung die Verkaufszahlen von Elektroautos weiter verschlechtern wird. Viele Menschen könnten sich in Zukunft wieder für Verbrennungsmotoren entscheiden. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer prognostiziert sogar einen Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland im Jahr 2024, wenn keine Förderung mehr zur Verfügung steht. (eulerpool-AFX)
