Ukraine stimmt entmilitarisierter Zone zu

Kiew/Moskau (dpa) - Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl er im Gebiet Luhansk. 

Der Schritt solle den «dauerhaften Beschuss» beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug der Waffen geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Geschütze mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das «ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen.

Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Die prowestliche Regierung in Kiew tauschte den als Hardliner geltenden bisherigen Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gennadi Moskal, gegen den 51-jährigen Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die Regierungstruppen das Sagen haben.

Die EU überwies der krisengeschüttelten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die 600 Millionen Euro sind die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite.

In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu «unerwünschten Personen» zu erklären.