Ukraine-Kredit der EU: Warum Deutschland jedes Jahr Milliarden zahlt
Für Deutschland bedeutet dies nach Berechnungen der Agentur langfristige Zusatzkosten von etwa 700 Millionen Euro pro Jahr. Maßgeblich dafür ist der Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union, der sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert.
Drei Länder beteiligen sich nicht an der Finanzierung
Zusätzliche Belastungen für die verbleibenden Staaten entstehen dadurch, dass sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der Finanzierung des Pakets ausnehmen ließen. Ihr Anteil wird nun auf die übrigen Teilnehmer umgelegt, was insbesondere wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland überproportional trifft.
Der neue Finanzierungsmechanismus wurde in der Nacht zum Freitag auf einem EU-Gipfel beschlossen. Vorgesehen ist ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll. Das Geld dient dazu, den dringendsten staatlichen Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren zu decken und die Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen.
Kredit statt direkter Nutzung russischer Vermögenswerte
Der vereinbarte Weg stellt eine Abkehr von früheren Plänen dar, eingefrorene russische Staatsvermögen unmittelbar zur Finanzierung heranzuziehen. Stattdessen nimmt die EU nun gemeinschaftlich Schulden auf, die über den EU-Haushalt abgesichert werden. Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren und dienen lediglich als mögliche langfristige Sicherheit, falls Russland keine Reparationen leistet.
Für die nationalen Haushalte bedeutet das zunächst keine sofortigen Sonderabgaben, wohl aber dauerhaft höhere EU-Beiträge über Zins- und Tilgungsleistungen. Damit verlagert sich die finanzielle Last zeitlich – verschwindet aber nicht.
Politisch gewollt, fiskalisch folgenreich
Politisch wird das Paket als Signal europäischer Geschlossenheit gewertet. Fiskalisch jedoch bindet es die beteiligten Staaten über Jahre, möglicherweise Jahrzehnte. Für Deutschland kommt die zusätzliche Belastung in einer Phase ohnehin steigender Schuldenaufnahme, hoher Zinsausgaben und wachsender Haushaltskonflikte.
Ob und wann die Kosten tatsächlich durch russische Vermögenswerte ausgeglichen werden können, bleibt offen. Bis dahin tragen die EU-Staaten – und insbesondere Deutschland – das finanzielle Risiko.
