Tusk kritisiert US-Republikaner: «Schämen Sie sich»
Warschau (dpa) - Polens Regierungschef Donald Tusk hat nach dem im US-Senat gescheiterten Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen die Republikaner kritisiert.
«Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich», schrieb Tusk im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei.
Bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer hatten die Republikaner zuvor am Mittwoch einen von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Gesetzesentwurf blockiert, der ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine vorsah. Damit scheiterte das wochenlang parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket, das auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik umfasste. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.
Reagan (1911-2004) amtierte von 1981 bis 1989 als US-Präsident und hatte mit seiner damals umstrittenen Politik der Aufrüstung und antikommunistischen Haltung entscheidend zum Ende des Kalten Krieges und zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. In Polen hat der Republikaner, der in vielen westlichen Gesellschaften als «kalter Krieger» abgelehnt wurde, viele Bewunderer - in Warschau gibt es sogar ein Denkmal für ihn.
