Turbulenzen in Berlin: Koalitionsverhandlungen unter internationalem Druck
Der frisch gekürte Wahlsieger Friedrich Merz steht vor einer herausfordernden Aufgabe: Die zügige Bildung einer Regierung mit der SPD. Doch noch in den Startlöchern bekommt das Vorhaben wegen der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine mehr Brisanz. Ab Montag sollen die Sondierungen mit Hochdruck fortgesetzt werden, wobei auch die Mobilisierung neuer Milliarden für die Verteidigung auf der Agenda steht.
Nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus Vorwürfe erhob, verbreiteten sich die Schockwellen bis nach Berlin. Auch CSU-Chef Markus Söder rief dazu auf, rasch eine handlungsfähige Regierung zu formen und betonte die neue Verantwortungsgemeinschaft zwischen Union und SPD. Ziel sei es, die Stärke Deutschlands und Europas in einem solch angespannten Klima zu festigen.
Die Verteidigungsfrage steht nicht nur in Berlin hoch im Kurs. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen forderte unverzügliches Handeln und plädierte für eine Reform der Schuldenbremse statt für neue schuldenfinanzierte Sondervermögen. Dies sei ihrer Meinung nach unerlässlich für die Verbesserung der Verteidigungsanstrengungen und die Sicherung Europas gegen Bedrohungen wie Cyberattacken.
Trotz der Dringlichkeit bleibt Merz skeptisch gegenüber größeren Reformen vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags. SPD-Außenpolitiker Michael Roth drängte jedoch auf Geschwindigkeit bei der Koalitionsbildung. Die Notwendigkeit, schnell mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sei offensichtlich – es müsse umgehend ein Sondervermögen geschaffen werden.
Neben monetären Anliegen forderte der Trump-Schock engere internationale Abstimmungen. Kanzler Olaf Scholz und Merz halten den Draht nach London und Brüssel heiß, um die politischen Linien in Zeiten der Unsicherheit abzustimmen. Des Weiteren plant Merz ein baldiges Treffen mit Trump, um hoffentlich mit höheren Verteidigungsetats zurückzukehren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich angesichts der Geschehnisse besorgt und mahnte zur Eile bei der Regierungsbildung. Der Vorfall im Weißen Haus habe ihn erschüttert. Für Deutschland sei es jetzt essentiell, eine kraftvolle Regierung auf die Beine zu stellen, um die Ukraine bestmöglich zu schützen und stabile Verhältnisse in Europa zu gewährleisten.
