Türkischer Justizminister verpasst Richtergremium Maulkorb

30. Dezember 2013, 16:08 Uhr · Quelle: dpa

Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Das berichteten türkische Medien. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Türkische Medien bewerteten die Anweisung des Justizministers als Warnung an die Richter und Staatsanwälte.

Justiz / Innenpolitik / Türkei
30.12.2013 · 16:08 Uhr
[13 Kommentare]
Tanken
München (dpa) - Die Preise für Benzin und Diesel ziehen wegen des Kriegs zwischen Israel und Iran weiter an. Am Samstagmorgen um 8.20 Uhr kostete ein Liter Super E10 nach Zahlen des ADAC im deutschlandweiten Schnitt 1,740 Euro, ein Liter Diesel 1,630 Euro. Am Vortag um die gleiche Uhrzeit waren es bei E10 noch rund 5 Cent weniger, bei Diesel sogar 6 Cent, am Donnerstag waren die Preise um die […] (00)
vor 2 Minuten
Mark Ronson und RAYE
(BANG) - Mark Ronson und RAYE haben den Song 'Suzanne' veröffentlicht, nachdem die Musiker bereits seit Jahren zusammenarbeiten wollten. Der 'Uptown Funk'-Sänger und die 'Worth It'-Künstlerin haben im Aufnahmestudio zusammengearbeitet, nachdem die Stars beide als Markenbotschafter für den Audemars Piguet-Uhrenhersteller gearbeitet hatten. Die neue Kollaboration ist ein Teil der APxMusic-Reihe. […] (00)
vor 22 Stunden
Air India-Absturz: Mysteriöser Leistungsverlust beim Start
Ein Flug, der nie richtig abhob Es war der Linienflug AI171 von Ahmedabad nach London-Gatwick. Doch der Dreamliner der Air India kam kaum in die Luft. Nur wenige Minuten nach dem Start stürzte die Maschine in ein nahegelegenes Universitätsgelände. 241 Menschen an Bord starben. Nur ein Passagier auf Sitz 11A überlebte das Inferno. Die ersten Bilder zeigen das Ausmaß: Das Heck der Boeing 787 ragt […] (00)
vor 5 Stunden
Schnäppchenalarm auf Steam: KRAFTON startet ersten Mega-Sale – Hier purzeln die Preise!
Aufgepasst, Schnäppchenjäger und Gaming-Enthusiasten! KRAFTON, Inc., das Studio hinter einigen der größten Hits der Gaming-Welt, startet seinen ersten Steam Publisher Sale und haut dabei ordentlich auf die Preise. Vom 12. Juni bis zum 26. Juni kannst du auf 17 Titel aus dem vielfältigen Portfolio der KRAFTON-Entwicklungsstudios sparen. Das ist die bisher größte von KRAFTON koordinierte Aktion auf […] (00)
vor 1 Stunde
Disney-Chef hält an Disney-Sender fest
Warner Bros. Discovery und NBCUniversal möchten die Konzernteile ausgliedern. Noch vor zwei Jahren sprach Disney-Chef Bob Iger eher abfällig über die zahlreichen Fernsehsender seines Unternehmens. Doch ABC, die Disney Channels und andere Sender wie FX machen weiterhin große Gewinne. In der Sendung Squawk Box teilte Iger mit, dass er seine Meinung geändert habe. Sein Unternehmen halte nach einer internen Untersuchung sowohl am Streaming als […] (00)
vor 1 Stunde
FIFA Club-Weltmeisterschaft - Pressekonferenz
Orlando (dpa) - Nationalspieler Jonathan Tah sieht sich beim FC Bayern München nicht automatisch als der neue Abwehrchef. Seine Ambitionen auf eine Führungsrolle verhehlte der 29-Jährige gleichwohl bei seiner offiziellen Vorstellung beim deutschen Fußball-Meister in Orlando vor dem Beginn der Club-WM nicht. «Natürlich möchte ich Verantwortung übernehmen», sagte er. Das Wort Abwehrchef möge er nicht so gerne. Und die Rolle […] (01)
vor 6 Stunden
bitcoin, table, courses, finance, virtual, crypto, currency, money, coin, computer, screen, falling, increasing, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, crypto, crypto, crypto, crypto, crypto
Hyperliquid wird als die fortschrittlichste dezentrale Handelsplattform in der Kryptowährungsbranche anerkannt. Sie basiert auf einer eigenen Blockchain, die auf Geschwindigkeit, Skalierbarkeit und ein nahtloses Benutzererlebnis ausgelegt ist. Dies ermöglicht es Hyperliquid, die Leistung von zentralen Börsen mit der Sicherheit und Transparenz dezentraler Finanzsysteme zu kombinieren. Egal, ob […] (00)
vor 28 Minuten
Med-Domain - die neue digitale Heimat der Medizin
Koeln, 14.06.2025 (PresseBox) - Ab dem 2. September 2025 öffnet die Med-Domain offiziell ihre Pforten – ein bedeutender Schritt für die digitale Präsenz im medizinischen Bereich. Schon jetzt läuft eine von der Registrierungsstelle organisierte Vorregistrierungsphase. Wer in dieser Phase eine Domain beantragt, erhält – sofern die Registrierungsstelle den Antrag annimmt – die verbindliche Zusage, […] (00)
vor 6 Stunden
 
BASF (Archiv)
Ludwigshafen - Der Chemiekonzern BASF rechnet damit, die laufenden Kosten in seinem Stammwerk […] (02)
Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
Berlin - Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der […] (00)
Debatte über Wehrpflicht
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion hat sich mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern […] (00)
Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere […] (02)
FIFA Club-Weltmeisterschaft - Training
Orlando/Cincinnati (dpa) - 3: 0? 5: 0? 7: 0? Die einzige Frage vor dem Einstieg des FC Bayern in […] (01)
Cronos: The New Dawn zeigt im neuen Gameplay Trailer seine Zähne
Du stehst auf Gänsehaut, Herzrasen und Adrenalin pur? Dann solltest du jetzt genau aufpassen! […] (00)
VOX macht Sat.1 Konkurrenz
Statt Ende Juni strahlt der Sender nun Anfang Juli «The Addams Family 2» am Samstagabend aus. Der […] (01)
Jameela Jamil
(BANG) - Jameela Jamil hat sich selbst scherzhaft als eine "perverse Versagerin" bezeichnet. […] (00)
 
 
Suchbegriff