Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm ...

Kommentare

(13) FichtenMoped · 31. Dezember 2013
@12; "Vielleicht haben die Versetzungen ja mit den Gezi-Randalen zu tun ... " ist Opportunismus und keine Meinung (siehe Link und internationale Presse). Die Ausaage steht entgegen deiner zur Schau getragenen Weltoffenheit und Toleranz. Diese scheint damit wohl mehr Schein zu sein. Eine Aussage wie "Ja, die Versetzungen der Polizisten stehen doch im Zusammenhang mit den Ermittlungen" oder ähnlich, wäre angebracht, bei deiner meinungslenkenden, falschen Aussage.
(12) mceyran · 31. Dezember 2013
@11 Was soll ich revidieren? Ich habe meine Meinung, Ihr Eure, mit dem Unterschied, dass Ihr wahrscheinlich nichts mit der Türkei zu tun und keine Ahnung von dem Land habt. Bald sind Wahlen und dann ist wieder Ruhe.
(11) FichtenMoped · 31. Dezember 2013
@10: Jupp, ich habe den Artikel gelesen. Allerdings habe ich auf ein Statement, ggf sogar eine Revidierung, von @7 zu seiner opportunistischen Haltung gewartet. Naja, da hab auch nichts Anderes erwartet.
(10) k85186 · 30. Dezember 2013
@9: Der nächste Absatz ist doch noch viel erklärender... "Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern."
(9) FichtenMoped · 30. Dezember 2013
@7: Das wäre dann aber dann ein komischer Zufall! Deine Verknüpfung mit den polizeilichen Übergriffen im Gezi-Park zu begründen ist wunschdenken Regierungtreuer und eine Verschleierung der Tatsachen. Aber sieh selber: <link> -> "... in Istanbul seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. Damit seien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden."
(8) O.Ton · 30. Dezember 2013
@5: Ich weiss nicht allzu viel über Türkei, aber eines kann ich dir absolut zweifellos garantieren: Nur in äusserst fantastisch aussergewöhnlichen Fällen eine Regierung ist 100 mal besser als JEDE vorherige. Das heisst in Wirklichkeit keine Chance. Aber farbig gesagt von dir doch.
(7) mceyran · 30. Dezember 2013
@6 Vielleicht haben die Versetzungen ja mit den Gezi-Randalen zu tun und betrifft Polizisten und zugehörige Vorgesetzte, die unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen haben?
(6) FichtenMoped · 30. Dezember 2013
@5:Ebenso wurden hunderte Polizisten versetzt, Ermittöungen erschwert und der Justitz ein Maulkorb verpasst. Zu welechem Zweck? Sieht ganz danach aus, als ob nicht noch mehr ermittelt werden soll und nicht noch mehr ans Tageslicht kommt. Gülen-Bewegung, 100x bessr als vorher, hin oder her ... da haben Leute bis in die höchsten Kreise Dreck am Stecken und werden von ganz oben geschützt. Das kann so nicht richtig sein.
(5) mceyran · 30. Dezember 2013
@4 Habe ich nicht behauptet, dafür ist die Justiz ja da. Auch eine AKP ist vor Korruption nicht 100% sicher, auch wenn sie 100 Mal besser als jede vorherige türkische Regierung ist. Das Kabinett wurde ja nach den Rücktritten nun auch umgebildet.
(4) FichtenMoped · 30. Dezember 2013
@3: Soll das heißen, das die Vorwürfe, die zu den Verhaftungen führten frei erfunden, oder manipuliert sind?
(3) mceyran · 30. Dezember 2013
@2 Nee, Korruption muss bekämpft werden. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die Sache in der Türkei hat übrigens andere Dimensionen. Schon erstaunlich, wie das genau dann herauskam, als die Regierung beschloss, das Bildungssystem umzubauen und die Parallelschulen (Dersane), von denen die meisten der Gülen-Bewegung gehören (der auch Beziehungen zu Polizei und Staatsanwälten nachgesagt werden), in das staatliche Bildungssystem zu überführen.
(2) k85186 · 30. Dezember 2013
Ist ja auch ein Ding der Unmöglichkeit, daß korrupte Politiker ANGEKLAGT werden. Sind doch schließlich Übermenschen oder Halbgötter...
(1) mceyran · 30. Dezember 2013
Die Justiz hat sich eben nicht in die Politik einzumischen.
 
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