Türkei: Jugend fordert Erdogan heraus - Groß-Demo am Samstag

Istanbul (dpa) - Ein Ende der Proteste in der Türkei gegen die Inhaftierung des populären Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist trotz des harten Vorgehens der Polizei nicht absehbar. Die Opposition rief eine Woche nach Beginn der Demonstrationen zu einer Ausweitung der landesweiten Proteste auf und kündigte für Samstag in Istanbul eine Großkundgebung an. Erneut gingen auch am Mittwoch den achten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straßen - ungeachtet von Demonstrationsverboten unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara. 

Ausgelöst hatte die Proteste vor einer Woche die Festnahme des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu. Der Protest geht aber weit darüber hinaus - und richtet sich zunehmend direkt gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Hunderttausende protestierten mittlerweile - zumeist friedlich - gegen ihn und seine Regierung. 

Imamoglu gilt als potenziell aussichtsreichster Herausforderer von Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl und wurde von der größten Oppositionspartei CHP als Kandidat aufgestellt. Er war am 19. März unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden. 

Imamoglu, der laut Opposition im Silivri-Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul in Einzelhaft sitzt und in guter Verfassung sein soll, bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen. 

Proteste werden vor allem von jungen Menschen getragen

Auch am Mittwoch forderten viele Protestierende wieder den Rücktritt von Erdogans Regierung. CHP-Chef Özgür Özel sagte dem britischen Sender BBC, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde. «In jede Stadt, in die wir kommen, werden wir die größten Kundgebungen in ihrer Geschichte abhalten.»

Mit der für Samstag geplanten Demo in Istanbul werde die Kampagne der Partei eröffnet, die sich dafür einsetze, dass Imamoglu bei den 2028 anstehenden Wahlen zum nächsten Präsidenten des Landes gewählt werde, sagte Özel. Imamoglu sei verhaftet worden, um zu verhindern, dass er der nächste Präsident der Türkei werde.

Getragen werden die Proteste insbesondere von jungen Menschen. Studenten und Studentinnen an mehreren Universitäten haben begonnen, Vorlesungen zu boykottieren, wie türkische Medien berichten. Ihren dezentralen Protest organisieren viele über Telegram-Gruppen. 

Studierende gehörten zu den Ersten, die auf die Straßen gingen - etwa an der Istanbul Universität. Deren Vorstand hatte Imamoglu einen Tag vor seiner Festnahme den Universitätsabschluss aberkannt, den er 1994 an der Universität erlangt hatte - ein solcher Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. 

Viel Frust an den Unis

An den Universitäten des Landes staut sich seit Jahren Frust an. Viele Studierende sind hoffnungslos: Die Inflation hat sie, wie den Großteil der türkischen Bevölkerung, hart getroffen. Viele Absolventen finden keine gut bezahlten Jobs. Viele beklagen eine immer schlechter werdende Forschungs- und Lehrqualität an den zahlreichen von der Regierung gegründeten neuen Universitäten. Seit 2018 ernennt Erdogan zudem die Rektoren der Universitäten, was immer wieder Protest auslöst. Allgemein wird der Regierung eine Günstlingswirtschaft vorgeworfen, die Chancengleichheit massiv untergrabe.

Hinzu kommt eine weitere Krise: Die türkische Lira hat in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren. Ein Euro war 2020 sieben Lira wert, heute sind es knapp 41. Die Mieten sind nicht nur in der Metropole Istanbul stark angestiegen. Die Inflation im Land lag im Februar bei knapp 40 Prozent. Seit Jahren kehren der Türkei hoch qualifizierte Fachkräfte den Rücken - darunter etwa Mediziner und Akademiker. Neben der wirtschaftlichen Krise sorgt auch Erdogans konservative Kulturpolitik für Unmut – viele junge Menschen fühlen sich davon entfremdet.

Unter die Protestierenden mischen sich aber auch viele ältere Menschen, deren Renten die Inflation aufgefressen hat. Sie kennen die Türkei noch ohne Erdogan, viele der jungen Protestierenden nicht. Erdogan regiert das Land seit 2003, erst als Ministerpräsident und nun als Präsident. «Kann man sein Leben mit nur einem Mann verbringen?» ist etwa ein Spruch, den man immer wieder auf den Demonstrationen sieht.

Polizei geht hart gegen Demonstrierende vor

Die Proteste werden von Erdogan als von der Opposition angezettelte «Gewaltbewegung» bezeichnet und wurden in Istanbul, Ankara und Izmir verboten. Die Polizei geht hart gegen Protestierende vor, manchmal brutal. Es gibt Verletzte - genaue Zahlen zu verletzten Demonstranten werden aber nicht veröffentlicht, die Polizei spricht von mehr als 100 verletzten Beamten. Laut dem türkischen Innenministerium wurden bereits mehr als 1.400 Menschen festgenommen, von denen knapp 1.000 weiter in Gewahrsam sind. Unter den Verhafteten sind mehrere Journalisten.

Die meisten der in den vergangenen Tagen Festgenommenen seien zwischen 20 und 25 Jahren alt, sagte eine Anwältin der Istanbuler CHD-Kanzlei der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch Minderjährige seien darunter gewesen. Anders als bei den abendlichen Demonstrationen würden Teilnehmer von Protesten an Universitäten oder Schulen erst im Nachhinein bei Hausrazzien wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot festgenommen. 

Politikwissenschaftler: «Dies wird ein langer Kampf»

2013 gingen bereits einmal viele junge Menschen in der Türkei auf die Straße. Die Regierung ließ die regierungskritischen, weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste brutal niederschlagen. Sie richteten sich damals zunächst gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park und später gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. 

Damals seien die Leute aus Hoffnung protestieren gegangen, nun gingen sie aus Verzweiflung auf Straße, sagt der Politikwissenschaftler Berk Esen, Professor an der Sabanci-Universität in Istanbul. Damals habe die AKP noch die Mehrheit der Wähler hinter sich gehabt. Allerdings sei Erdogan, anders als damals, mittlerweile durch keine Gewalt im Staat mehr zu stoppen. 

In einem gemeinsamen Beitrag mit der Politikwissenschaftlerin Sebnem Gumuscu  im «Journal of Democracy» schreiben sie als Resümee: «Damit Erdogans autokratische Eskalation Erfolg hat, müsste das Regime die Führung der CHP lähmen und das türkische Volk zwingen, seine demokratische Handlungsfähigkeit aufzugeben. Eines ist jedoch klar: Dies wird ein langer Kampf.»