Trump: Zwischen Abwarten und Vorgehen - Ein Präsident im Zwiespalt
Donald Trump, der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten, äußerte sich zuletzt ausweichend auf die Frage, ob er nach seinem Amtsantritt rechtliche Schritte gegen politische Rivalen einleiten wird. In einem Interview mit NBC verdeutlichte er, dass er keinen Sonderermittler gegen den scheidenden Präsidenten Joe Biden einsetzen werde, es sei denn, fundierte Gründe sprechen dafür.
Die Entscheidung darüber, obliege dem Justizministerium und dem FBI, so Trump. Er betonte, er werde das Justizministerium und das FBI nicht angewiesen, gegen politische Widersacher vorzugehen, selbst wenn sie sich im Kongress befinden. Die von ihm vorgeschlagenen Führungskräfte, die frühere Staatsanwältin Pam Bondi und der als FBI-Kritiker bekannte Kash Patel, sollten frei entscheiden. Sollten sich Hinweise auf rechtliches Fehlverhalten ergeben, sei es jedoch ihre Pflicht, entsprechend aktiv zu werden.
In Bezug auf den Sonderermittler Jack Smith, der in der Vergangenheit Bundesverfahren gegen Trump geführt hatte, äußerte Trump deutliche Kritik und beschrieb Smith als "sehr korrupt". Bondi soll jedoch selbstständig über mögliche Maßnahmen entscheiden. Trotz seiner deutlichen Worte unterstrich Trump, dass seine Priorität die Regierungsarbeit sei, ohne direkte Anweisungen in juristischen Angelegenheiten zu geben.
Trump bleibt dabei, seine Wahlniederlage von 2020 nicht anzuerkennen, auch nicht im aktuellen NBC-Interview. Während Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, bestätigte der Kongress Joe Bidens Wahlsieg. Ein Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus hatte diese Ereignisse analysiert und Smith führte Ermittlungen, die letztlich in eine Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs mündeten.
