Trump und die Nationalgarde: Spannungen zwischen Washington und Kalifornien eskalieren
Der jüngste Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde in den USA erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach Aussagen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt. Der Gouverneur, ein prominenter Gegner Trumps, kritisierte diesen Schritt scharf und bezeichnete ihn als Machtmissbrauch. Während die Trump-Regierung dazu bisher geschwiegen hat, kündigte Newsom an, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ein Gericht im benachbarten Oregon eine ähnliche Maßnahme vorübergehend blockiert hat. Oregon hatte zusammen mit der Stadt Portland gegen die Anordnung der Trump-Regierung geklagt, die Nationalgarde für Einsätze in Portland zu nutzen. Newsom wirft der Administration nun vor, das Gerichtsurteil zu umgehen, indem Soldaten aus Kalifornien mobilisiert werden. Trump verteidigt seine Entscheidung regelmäßig mit dem Hinweis, dass die Bekämpfung der Kriminalität für ihn höchste Priorität hat.
Häufig schickt er Truppen in von Demokraten verwaltete Städte, was Kritik hervorruft, der Präsident inszeniere sich lediglich und wolle politische Gegner einschüchtern. In Portland haben sich im Zusammenhang mit Razzien der Einwanderungsbehörde ICE bereits zahlreiche Proteste entwickelt. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den betroffenen Städten weiter verschärfen könnte.
Normalerweise obliegt es den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten, die Kontrolle über die Nationalgarde auszuüben. Allerdings kann der US-Präsident bei Krieg oder nationalen Notfällen das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde, eine Reserveeinheit der Streitkräfte, ist für Einsätze bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen zuständig.
