Trump und der haushaltspolitische Eklat: Ein legales Minenfeld

Der jüngste Schritt der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zur Streichung bereits bewilligter Auslandshilfen sorgt für erheblichen Unmut in den Reihen beider großer Parteien des Kongresses. Ein Brief des Weißen Hauses verkündete die Absicht, die internationalen Unterstützungsgelder in Höhe von rund 4,9 Milliarden US-Dollar zurückzuhalten. Diese Mittel waren für das Außenministerium, die US-Entwicklungsbehörde USAID und verschiedene internationale Hilfsleistungen vorgesehen. Diese Ankündigung stützt sich auf ein umstrittenes Verfahren, das bereits vom US-Rechnungshof als illegal bezeichnet wurde.

Sowohl demokratische als auch republikanische Stimmen äussern scharfe Kritik. Die zentrale Figur hierbei ist Senatorin Susan Collins, die Vorsitzende des Ausgabenausschusses im Senat, die den Zeitpunkt der Ankündigung, kurz vor Ende des Haushaltsjahres, in Frage stellt. Sie argumentiert, dass diese Strategie kaum Zeit für eine angemessene Prüfung durch den Kongress lässt und somit die parlamentarische Kontrolle über die Ausgaben der Regierung effektiv umgeht.

Unterstützung erhält Collins von Chuck Schumer, dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, der das Vorgehen Trumps ebenfalls als "rechtswidrig" verurteilt. Der Vorstoß der Regierung reihe sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen Trump die Auslandshilfe beschneidet. Ein Schritt, der nicht nur innenpolitisch umstritten ist, sondern laut einer aktuellen Studie im Fachmagazin "The Lancet" weitreichende humanitäre Auswirkungen haben könnte.

Besorgniserregend sind die Prognosen zur potenziellen humanitären Auswirkung dieser Kürzungen: Über 14 Millionen zusätzliche Todesfälle, davon fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren, könnten in den kommenden fünf Jahren die Folge sein. Außenminister Marco Rubio hatte bereits im Juli das Ende der von USAID geführten Projekte verkündet, mit der Begründung, dass Entwicklungsziele selten erreicht worden seien. Zukünftig sollen nur noch Programme unterstützt werden, die mit der Politik der US-Regierung in Einklang stehen.