Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus.
Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. «Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen», versprach Trump.
«In den kommenden Wochen werden wir alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen», sagte der Präsident. «Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein.» Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.
Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Sars-CoV-2-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.00 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.
Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: «Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.»
Im Weißen Haus sagte Trump am Freitag dagegen: «Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die einen Test benötigen, einen Test sehr sicher, schnell und bequem machen können», sagte Trump. «Wir wollen nicht, dass alle rauslaufen und (einen Test) machen.» Testmöglichkeiten würden deutlich ausgeweitet.
Eine von Google entwickelte Testseite soll Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn mache. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. «Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten», behauptete Trump. Experten haben daran Zweifel.
Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Mehrere Demokraten im US-Senat hatten den Republikaner Trump aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.
Trump kündigte an, dass der Gesundheitsminister neue Befugnisse bekommen soll, um Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen «maximale Flexibilität» zu garantieren. Trump stellte mobile Teststationen für besonders betroffene Regionen in Aussicht, in die Menschen zur Entnahme einer Probe mit ihren Autos fahren können. Konkrete Erleichterungen kündigte er für Studenten an: Die Bundesregierung erlasse Zinsen auf ihre Darlehen. Zudem habe er den Energieminister angewiesen, große Mengen Rohöl als strategische Reserve zu kaufen.
Bei der Pressekonferenz trat Trump mit Mitgliedern seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart und Drogerien auf. Obwohl derzeit von allen Seiten soziale Distanz angemahnt wird, verzichtete Trump dabei nicht auf Händedruck und stand dicht an dicht mit seinem Team zusammen.
Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sagte, die USA hätten noch einen weiten Weg vor sich. «Es wird sehr viel mehr Fälle geben», sagte er. Bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag hatte Fauci offenbart, dass das amerikanische Gesundheitssystem insbesondere mit Blick auf die Testmöglichkeiten nicht wirklich auf das ausgerichtet sei, was derzeit gebraucht werde. «Es ist eine Schwäche, geben wir's zu.»
