Trump punktet im Sicherheitsrat, UN-Vollversammlung blockt ab
Im transatlantischen Spannungsfeld um den Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen signifikanten Etappensieg errungen: Der UN-Sicherheitsrat in New York, das zentrale Gremium der Vereinten Nationen, stimmte für eine von Washington vorgeschlagene und Moskau zugeneigte Ukraine-Resolution. Dieser Beschluss markiert den ersten gemeinsamen Schritt seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor drei Jahren - ein bemerkenswerter Erfolg, nachdem Russland zuvor zahlreiche Vetos eingelegt hatte.
Interessant ist, dass die Resolution unter der Bezeichnung "Der Weg zum Frieden" weder Moskau als Aggressor noch den Rückzug russischer Truppen fordert. Sie verzichtet zudem auf die Erwähnung der territorialen Integrität der Ukraine, appelliert allerdings an ein rasches Kriegsende, ohne spezifische Bedingungen zu benennen. Großbritannien und Frankreich, beide mit Vetorecht ausgestattet, enthielten sich, ebenso wie die europäischen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dieser Schritt bewahrte die bestehende Diplomatiestrategie der beiden Nationen, die seit Jahrzehnten kein Vetorecht mehr genutzt haben.
Die britische Botschafterin Barbara Woodward und ihr französischer Kollege Nicolas de Rivière positionierten sich klar gegen den Resolutionstext, während die US-Botschafterin Dorothy Shea die Notwendigkeit eines schnellen Friedens unterstrich - wenn auch nicht um jeden Preis, wie sie betonte. Russland lobte die Resolution als "guten ersten Schritt", China unterstützte die US-Russland-Friedensbemühungen, während Trump den Sicherheitsratserfolg wohl als Rückhalt für seine Strategie sieht, im Notfall auch gegen den Willen Kiews Frieden zu erzwingen.
Im Rahmen der UN-Vollversammlung erlitt die Trump-Administration jedoch einen Rückschlag. Versuche, den identischen Resolutionsentwurf global zu verankern, scheiterten: Änderungsanträge aus EU-Staaten und der Ukraine erfuhren breite Zustimmung. So wurde Russland klar als Aggressor benannt, und der Text erhielt eine prononcierte pro-ukrainische Ausrichtung. Die modifizierte Resolution erhielt mehrheitlich Zustimmung, jedoch mit spürbar geringerem Rückhalt als bisherige Dokumente.
Richard Gowan von der Crisis Group bezeichnete die europäische Verteidigung der Ukraine in der Vollversammlung als erfolgreich, gestand jedoch ein wachsendes, globales Bedürfnis nach schnellem Frieden ein. Dieses Bedürfnis wird von Trumps Ansatz widergespiegelt, der jedoch gleichzeitig Nervosität hervorruft, da das Völkerrecht, das kleineren Staaten Schutz gewährt, möglicherweise untergraben wird.
