Trump kehrt mit umstrittenen Maßnahmen ins Amt zurück
Zum Amtsantritt am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit sorgt US-Präsident Donald Trump erneut für Schlagzeilen mit drastischen politischen Entscheidungen, die sowohl auf nationaler als auch internationaler Bühne für Wirbel sorgen dürften. Im Mittelpunkt steht sein entschlossener Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO, was bereits jetzt als dramatischer Bruch mit der Politik seines Vorgängers Joe Biden gilt.
Gleichzeitig überrascht Trump mit der Begnadigung von 1.500 Anhängern, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren. Mit diesen Entscheidungen setzt Trump auf Umkehr und Kontinuität seiner anfänglichen Politik, wenige Jahre nach seiner Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern. Als ob das nicht genug wäre, kündigte er ambitionierte außenpolitische Pläne an, darunter die angestrebte Übernahme des Panamakanals und Grönlands.
Insbesondere schockierend ist sein Vorhaben, das Geburtsrecht in den USA abzuschaffen, was kontrovers diskutiert wird und die verfassungsmäßige Frage möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof tragen könnte. Neben politischem Aufruhr im Inland plant Trump vorübergehende Erleichterungen bei der Einführung geplanter Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada, die erstmals im Wahlkampf angekündigt wurden.
In einer technologischen Notiz will Trump den Tech-Giganten Elon Musk dabei helfen, drastische Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung durch ein eigens dafür geschaffenes Büro voranzutreiben. Dies schließt auch die Rückkehr aller Bundesangestellten aus dem Home-Office ein, was in Zeiten der Pandemie bemerkenswert erscheint.
Im Hinblick auf die drängende Thematik rund um die Video-App Tiktok sichert Trump mit einem Dekret eine Fristverlängerung um 75 Tage für die Verhandlungen mit dem chinesischen Eigentümer Bytedance, während er eine ambitionierte 50-Prozent-Beteiligung der USA anstrebt.
