Trump erhält juristischen Dämpfer in Zoll-Angelegenheit
Ein jüngstes Urteil des Berufungsgerichts in den USA hat die Befugnis von Präsident Donald Trump, unter dem Vorwand eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu erheben, in Frage gestellt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf Trumps Handelspolitik haben, auch wenn sie erst ab dem 14. Oktober wirksam wird. Bis dahin hat die US-Regierung die Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof Einspruch zu erheben - eine Ankündigung, die Trump sofort verkündete. Die Auswirkungen dieser juristischen Entwicklung auf bestehende Handelsabkommen sind bislang unklar.
Diese Wendung stellt für Trump einen erheblichen Rückschlag in seiner aggressiven Handelspolitik dar, die bereits im Vorfeld von einem Bundesgericht in New York abgewiesen worden war. Zwar hob das Berufungsgericht die Blockade zum Teil auf, um eine weitere Prüfung zu ermöglichen, dennoch bestätigte es in weiten Teilen die vorherige Entscheidung und verweigerte Trump somit die Umsetzung seiner Zölle in der ursprünglich beabsichtigten Form.
Diese politischen Manöver betreffen länderspezifische Zölle, die ursprünglich im April angekündigt wurden und zahlreiche internationale Partner der USA einschließen. Die US-Regierung hatte Fristen für betroffene Länder gesetzt, um deren Verhandlungsmöglichkeiten zu verlängern und die Zollsätze in einigen Fällen anzupassen. So gilt beispielsweise für die EU-Staaten ein Zollsatz von 15 Prozent auf die Mehrheit der in die USA importierten Produkte, der schon seit Anfang August in Kraft ist.
Trump verteidigte seine Vorgehensweise energisch und erklärte umgehend seine Absicht, die Entscheidung des Berufungsgerichts vor den Supreme Court zu bringen. Auf der Plattform Truth Social unterstrich er die Notwendigkeit seiner Zölle für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft. Er verwies dabei auf vermeintliche Handelsdefizite, die er als nationales Sicherheitsrisiko betrachtet, und argumentierte, dass diese Zölle notwendig seien, um einen wirtschaftlichen Notstand abzuwenden. Der Widerstand gegen die Zölle kommt von mehreren US-Bundesstaaten, die der Auffassung sind, dass laut Verfassung der Kongress, und nicht der Präsident, über die Erhebung von Zöllen und Steuern entscheidet.
