Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen

Washington/Kopenhagen/Nuuk (dpa) - US-Präsident Donald Trump droht Ländern, die sich seinem Besitzanspruch auf Grönland entgegenstellen, mit Zöllen. Er werde möglicherweise Zölle gegen solche Länder verhängen, weil die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit bräuchten, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Konkreter wurde er zunächst nicht. Zuvor hatte er darüber gesprochen, wie er europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich in anderen Zusammenhängen mit Zöllen gedroht hatte, um seine Interessen durchzusetzen. 

Mehrere US-Parlamentarier kritisierten indes bei einer Reise nach Dänemark Trumps Ansprüche auf die Arktisinsel. «Grönland sollte als Verbündeter gesehen werden, nicht als Besitz», sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski bei einer Pressekonferenz im dänischen Parlamentsgebäude in Kopenhagen.

Trump sorgt mit seinen Grönland-Plänen seit Tagen für Unruhe in der Nato. Deutschland und weitere europäische Mitglieder der Verteidigungsallianz wollen nun für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen. Ein Team der Bundeswehr mit 15 Soldatinnen und Soldaten erreichten am Nachmittag (Ortszeit) die Hauptstadt Nuuk. 

Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass die USA sich die größtenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben wollen. Die europäischen Nato-Partner lehnen dies ab. 

Krisengespräch ohne greifbares Ergebnis

Krisengespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland waren ohne greifbare Ergebnisse geendet. Trump argumentiert, Grönland müsse den USA gehören, damit nicht die Russen und Chinesen zusätzlich Einfluss in der Region gewinnen.

Am Mittwoch kündigten Deutschland und andere Nato-Staaten eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen auf Grönland an. Die Mission wird von Dänemark angeführt. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.

Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Als Optionen nannte er Aufklärungsflüge der Marine, die Entsendung deutscher Fregatten zur Überwachung des Seeraums oder eine Verlegung von Eurofightern.

Die US-Regierung zeigte sich von der Entsendung unbeeindruckt. «Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben», sagte Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag.

Bedrohungen durch Russland und China? «Derzeit nicht»

Die US-Parlamentarier in Dänemark bemühten sich derweil im Gespräch mit dänischen und grönländischen Kollegen um Deeskalation. Man wolle deren Perspektiven mit in die USA nehmen, um «die Temperatur zu senken» in der derzeit aufgeheizten Debatte, sagte der demokratische Senator aus Delaware, Chris Coons. In Anspielung auf einen der Gründe, den Trump für die Notwendigkeit einer Übernahme Grönlands durch die USA nennt, sagte Coons: «Gibt es Bedrohungen für die Sicherheit Grönlands durch Russland und China? Nein, derzeit nicht.»

Mehrheit der Deutschen sieht Nato in Gefahr

Einer Umfrage zufolge glaubt der Großteil der Deutschen, dass die Politik des US-Präsidenten den Fortbestand der Nato gefährdet. 78 Prozent der Befragten stimmen dieser Einschätzung zu, 18 Prozent glauben dies nicht. Das geht aus dem aktuellen ZDF-«Politbarometer» hervor. Der Rest der Befragten antwortete mit «weiß nicht».

Für Beunruhigung sorgen Trumps Äußerungen vor allem, weil er bislang auch militärischen Zwang nicht ausschließt, um Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Insel ist sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.

Das Nato-Gründungsmitglied Italien will keine Soldaten für die Erkundungsmission mit anderen europäischen Partnerstaaten abstellen. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach im Zusammenhang damit von einem «Witz». Zugleich stellte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine eigene Arktis-Strategie vor. 

Im Fall der Fälle müssten EU-Staaten Dänemark zu Hilfe kommen

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stellte klar: Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen.

Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sagte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.

Russischer Botschafter wirft Nato Militarisierung der Arktis vor

Der russische Botschafter in Dänemark wirft der Nato angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor, in der Arktis aufrüsten zu wollen. Nato-Staaten, einschließlich Dänemark, nutzten das Schreckgespenst einer russischen oder chinesischen Bedrohung in großem Stil, um die Arktis zu militarisieren, sagte Wladimir Barbin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Dänemark verfolge «durch das Hineinziehen der Nato» in die Arktis einen konfrontativen Ansatz.

Russland mit seiner langen Nordküste am Polarmeer betrachtet die Arktis als seine Interessensphäre. Es nutzt verstärkt die Seewege in der Region und baut seine militärische Präsenz aus.

Scherz über Island in angespannter diplomatischer Lage

In Island gibt es derweil Ärger nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long, die Insel im Nordatlantik könne ein US-Bundesstaat werden. Wie mehrere Medien berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung.

Zuvor hatte «Politico» berichtet, dass der von Trump als Botschafter nominierte ehemalige republikanische Kongressabgeordnete gewitzelt habe, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden – und er dessen Gouverneur. In Island starteten Bürger daraufhin eine Petition, die Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir dazu auffordert, Long als Botschafter abzulehnen.