Transatlantische Spannungen: Pistorius kritisiert US-Vorpreschen in Ukraine-Frage
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich irritiert über das Vorgehen der USA in den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Konflikts. Seiner Meinung nach wäre eine diskretere Herangehensweise sinnvoller gewesen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel betonte der SPD-Politiker, dass Themen wie die mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zur Sprache kommen sollten, statt vorab Rahmenbedingungen öffentlich zu machen.
In Pistorius' Augen ist es essenziell, dass europäische Nationen aktiv in Verhandlungen eingebunden sind. Die Gestaltung einer neuen Sicherheitsordnung dürfe nicht an Europa vorbeigehen. Ein Platz am "Katzentisch", wie Pistorius es formulierte, sei nicht akzeptabel.
Das jüngste Vorgehen der amerikanischen Regierung hatte in der internationalen Politik für Überraschung gesorgt. US-Präsident Donald Trump äußerte, in Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach einer Lösung für den Konflikt zu suchen. Ein öffentlicher Vorschlag seiner Regierung deutete darauf hin, dass die Ukraine von einem Nato-Beitrittsgesuch Abstand nehmen und US-Soldaten nicht in einer Friedenstruppe beteiligt sein sollen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz bleibt Pistorius gespannt. Dort werden Treffen zwischen wichtigen politischen Akteuren, darunter Trumps Vizepräsident J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Pistorius räumte ein, dass ein Friedensplan inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung vor wenigen Tagen.
