Transatlantische Gespräche zu Geopolitik und Rüstung
In einer bedeutenden diplomatischen Mission hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf den Weg nach Washington gemacht. Einbegriffen in seine Agenda ist ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth, bei dem entscheidende Themen zur militärischen Unterstützung der Ukraine und zur Zusammenarbeit innerhalb der Nato besprochen werden sollen. Dies markiert Pistorius' erste Reise in die USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Ihre Gespräche fallen zusammen mit der Ankunft von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der US-Hauptstadt, was die Bedeutung dieser Treffen verdeutlicht.
Eine besondere Spannung verspricht die angekündigte Erklärung Trumps zu Russland. Dabei wird über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine spekuliert, ebenso wie über Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündete. Trump's kürzliche Ankündigung, Patriots an die Europäische Union zu verkaufen, um die Ukraine zu stärken, dürfte Pistorius' Aufenthalt maßgeblich beeinflussen.
Inmitten dieser Entwicklungen steht die Frage, ob Deutschland bereit ist, US-amerikanische Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu erwerben. Kanzler Friedrich Merz hatte bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmalig Deutschlands Bereitschaft signalisiert, zwei Patriot-Systeme von den USA zu kaufen. Ein drittes System könnte von Norwegen beigesteuert werden, während die Ukraine ihren Bedarf auf insgesamt zehn Systeme festgesetzt hat. Die Bundeswehr hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und "Gepard" zur Verfügung gestellt, doch ein Ankauf aus den USA wäre ein neuartiger Schritt.
Zusätzlich stehen Truppenfragen im Raum: Die Anwesenheit von 38.000 US-Soldaten in Deutschland könnte ein Thema sein. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit eine Reduzierung erwogen, doch aktuell ist von einem Abzug keine Rede mehr. Er bekräftigte sein Einvernehmen, die Soldaten in Deutschland zu belassen, falls dies gewünscht wird.
Ungeklärt sind weiterhin die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die sein Vorgänger Joe Biden während eines Nato-Gipfels versprochen hatte. Diese Pläne umfassen Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6 Raketen und Hyperschallwaffen.
Ein weiteres zentrales Rüstungsprojekt ist die kürzlich getätigte Bestellung von 35 F-35 Kampfjets durch die deutsche Luftwaffe bei Lockheed Martin. Die Jets im Wert von zehn Milliarden Euro sollen ab nächstem Jahr ausgeliefert werden und eine Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato spielen.
Boris Pistorius' Aufenthalt ist von kurzer Dauer; er wird bereits am Dienstagmorgen nach einer knappen 24-Stunden-Visite in die Heimat zurückkehren. Das Treffen könnte wegweisende Entscheidungen für die zukünftige transatlantische politische Landschaft zur Folge haben.
