Tillich stellt Bedingungen für Braunkohlausstieg

Berlin (dts) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellt milliardenschwere Bedingungen für die Braunkohle-Förderländer – falls eine Jamaika-Koalition den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen sollte. "Deutschland hat von der grundlastfähigen subventionsfreien Braunkohleverstromung zweieinhalb Jahrzehnte profitiert", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstag). "Nötig ist nun – analog zum Atomausstieg – ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte."

Ein Ausstieg aus der Braunkohle, so Tillich, "kann allenfalls langfristig erfolgen, nachdem die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverluste entsprechend kompensiert wurden". Der Bund stehe in der Verantwortung, vor dem Braunkohleausstieg diese Strukturentwicklung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und die Gründung einer Gesellschaft zur Umsetzung von Projekten unter Beteiligung der Länder zu organisieren. Tillich nannte dafür einen notwendigen Betrag von mindestens 6,2 Milliarden Euro. Fünf Milliarden davon müssten für die Jahre 2019 bis 2030 fließen. Hinzu kämen zunächst 1,2 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung bis 2023. Tillich wies darauf hin, dass die ostdeutschen Länder "ihren weit überproportionalen Klimaschutz-Beitrag" bereits in den Jahren seit 1990 erbracht hätten. "Die erreichte CO2-Reduktion war für Ostdeutschland mit einem sehr hohen Preis – Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen sowie Abwanderung von Fachkräften – verbunden. Eine zweite Deindustrialisierungswelle ist für Ostdeutschland nicht verkraftbar", warnte der CDU-Ministerpräsident.