Thüringen: CDU-Unterhändler zu Ramelow-Tolerierung bereit
20. Februar 2020, 18:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Knapp zwei Wochen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist eine CDU-Verhandlungsgruppe laut eines Medienberichtes nun doch bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) zu tolerieren. Nach bisherigem Verhandlungsstand sehe der so genannte "Stabilitätspakt für Thüringen" vor, dass die CDU zunächst Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten wählt, berichtet das Magazin "Business Insider". Eine Regierung aus Linke, SPD und Grüne würden die Christdemokraten demnach anschließend für ein Jahr tolerieren.
In der Zeit sollen wichtige Sachfragen entschieden werden, vor allem die Aufstellung des neuen Landeshaushalts. Die CDU würde sich dabei verpflichten, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Nach einem Jahr käme es dann zu Neuwahlen. Intern ist von einer "Projektregierung" die Rede, wie sie zuletzt die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Christine Lieberknecht vorgeschlagen hatten. In der CDU-Fraktion soll der Verhandlungs-Zwischenstand jedoch auf Kritik gestoßen sein, heißt es von Teilnehmern. Dabei ist jedoch nicht die Tolerierung das Problem, sondern die Frage des Zeitpunkts der Neuwahl. Um Stabilität im Land zu gewährleisten, sei es besser, eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl 2024 zu tolerieren, heißt es weiter. Zudem würde eine solche "Projektregierung" gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verstoßen, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben darf. Noch-CDU-Parteichef Mike Mohring ist dem Vernehmen nach nicht an den Verhandlungen beteiligt.
In der Zeit sollen wichtige Sachfragen entschieden werden, vor allem die Aufstellung des neuen Landeshaushalts. Die CDU würde sich dabei verpflichten, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Nach einem Jahr käme es dann zu Neuwahlen. Intern ist von einer "Projektregierung" die Rede, wie sie zuletzt die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Christine Lieberknecht vorgeschlagen hatten. In der CDU-Fraktion soll der Verhandlungs-Zwischenstand jedoch auf Kritik gestoßen sein, heißt es von Teilnehmern. Dabei ist jedoch nicht die Tolerierung das Problem, sondern die Frage des Zeitpunkts der Neuwahl. Um Stabilität im Land zu gewährleisten, sei es besser, eine Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl 2024 zu tolerieren, heißt es weiter. Zudem würde eine solche "Projektregierung" gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU verstoßen, wonach es keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD geben darf. Noch-CDU-Parteichef Mike Mohring ist dem Vernehmen nach nicht an den Verhandlungen beteiligt.
