Test-Panne in Bayern: Bundesregierung begrüßt Aufarbeitung
München/Berlin (dpa) - Nach den massiven Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen an bayerischen Autobahnen hat die Bundesregierung die Aufarbeitung der Probleme begrüßt.
Es sei eine schwere Panne passiert, die sehr ernsthaft und bedauerlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Daher sei es wichtig, die Information der Betroffenen schnellstmöglich nachzuholen und Fehler zu analysieren, um solche Pannen künftig zu vermeiden.
Das Gesundheitsministerium und die Behörden in Bayern trugen am Freitag weiter die genauen Zahlen und Details zusammen. Die Information der betroffenen Menschen lief auf Hochtouren. Anders als angekündigt will das Gesundheitsministerium aktuelle Zahlen aber nun doch erst an diesem Samstag veröffentlichen - geplant war eigentlich am Freitagnachmittag. «Bis dahin werden weitere Daten abgearbeitet», sagte ein Ministeriumssprecher am Abend auf Anfrage.
Am Mittwoch hatte die Staatsregierung die dramatischen Ausmaße der Panne eingestehen müssen: 44 000 Reiserückkehrer, die im Ausland im Urlaub waren, warteten - Stand Mittwoch - nach Tests an bayerischen Autobahnen noch auf ihre Ergebnisse. Darunter waren nach ersten Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auch 900 nachweislich positiv getestete; am Donnerstag sprach sie sogar von mehr als 1000. Die genaue Zahl war am Freitagabend aber noch unklar - ebenso wie die Herkunft der infizierten Reiserückkehrer.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der mit der Einrichtung der Autobahn-Teststationen bundesweit vorgeprescht war, hatte sich am Donnerstag für die Panne entschuldigt. Huml, die ihm zweimal den Rücktritt angeboten hatte, ließ er im Amt und sprach ihr sein Vertrauen aus. Andreas Zapf wurde hingegen als Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgelöst und ins Ministerium versetzt.
Von der Opposition kam erneut scharfe Kritik. Söder nutzte «Leute aus seinen Reihen als Blitzableiter, um von seiner persönlichen Verantwortlichkeit abzulenken», sagte etwa Grünen-Landeschef Eike Hallitzky. «Von einem Ministerpräsidenten mit Führungsverantwortung müsste gerade in Krisenzeiten sehr viel mehr zu erwarten sein.»
Nach Ansicht der Politologin Ursula Münch hätte Huml ihren Posten abgeben müssen. «Meines Erachtens hätte Söder sehr viel Anlass gehabt, dass Rücktrittsangebot der Ministerin entgegenzunehmen, weil da im Ressort wirklich vieles schiefgelaufen ist, und dafür ist eine Ressortchefin verantwortlich», sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing dem BR. Söder hoffe nun, dass der mahnende Blick genüge. «Aber da kann man durchaus Zweifel haben.»
Nach Bayern eröffnete am Freitag auch Baden-Württemberg eine Autobahn-Teststation, an der A5 nahe der Grenze zu Frankreich. Allerdings müssen sich die Getesteten ebenfalls in Geduld üben, bis ein Ergebnis vorliegt. Nach Angaben von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kann dies bis zu vier Tage dauern.
Auch in einigen anderen Bundesländern müssen sich Getestete einige Tage gedulden, bis ein Ergebnis vorliegt; in Hamburg sind es laut Gesundheitsbehörde manchmal mehrere Tage. Andere Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen bescheinigten sich, dass es kaum Verzögerungen gebe. Allerdings hatte die Stiftung Patientenschutz zuletzt aus Beratungsgesprächen berichtet, dass aus dem Bundesgebiet vereinzelt «Resultate von Grenzübergängen, Flughäfen und Bahnhöfen gar nicht oder nur schleppend übermittelt werden». Für Rückkehrer aus Risikogebieten sind die Corona-Tests inzwischen sogar verpflichtend.
