Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter eine Lösung in dem festgefahrenen Streit suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an. Die Warnstreiks, die in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, sind damit erstmal vorbei - während der Schlichtung sind sie nicht zugelassen. 

Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb kritisierten die Entscheidung. Er habe absolut kein Verständnis dafür, sagte Verdi-Chef Frank Werneke, «weil bei Lichte betrachtet die Unterschiede, die auf dem Tisch liegen, so groß nicht sind». Die Arbeitnehmerseite sei vorbereitet gewesen, die ganze Nacht zu verhandeln und habe auch eine vierte Verhandlungsrunde angeboten. «Von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten», sagte Werneke.

«War nicht realisierbar»

Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, erklärten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt. «Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden», sagte Faeser.

Zuletzt sei es um ein Volumen von 15 Milliarden Euro für zwei Jahre gegangen, sagte Welge. Das sei für die Kommunen in dieser Dimension nicht leistbar gewesen. «Es war nicht realisierbar, einen Gesamtabschluss zu erzielen, der für uns auch nur ansatzweise zu vertreten gewesen ist», sagte Welge, die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist.

Schlichtungsergebnis Anfang April erwartet

Viele Details zum Verhandlungsstand blieben mit Hinweis auf die Schlichtung offen. Man werde konstruktiv verhandeln und stehe für eine Einigung bereit, sagte Werneke. Die Schlichtung soll nach Angaben von Faeser bereits innerhalb der nächsten drei Tage beginnen und Anfang April abgeschlossen werden.

Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.

Neue Zahlen auf dem Tisch

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Die Gewerkschaften sagten, sie seien den Arbeitgebern bei der Laufzeit und den Prozentwerten entgegengekommen und hätten auch andere Forderungen aufgegeben. Es gebe aber Dinge, wie etwa eine soziale Komponente im Tarifvertrag, die im Grunde unverhandelbar seien. So müssten untere Entgeltgruppen besonders berücksichtigt werden. Damit aber hätten sich die Arbeitgeber schwergetan. 

Knackpunkt waren dem Vernehmen nach auch die geforderten drei freien Tage. Die Arbeitgeber brachten stattdessen ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten.

Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht

Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.