Tariftreuegesetz: Bürokratie-Revolte im Anmarsch?
Das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung sorgt bereits vor seiner endgültigen Verabschiedung für reichlich Diskussionsstoff. Der unabhängige Normenkontrollrat, der als beratendes Gremium agiert, äußert erhebliche Bedenken und warnt vor einem Bürokratiewust, der sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung überlasten könnte.
In einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisiert das Gremium, dass sogar tarifgebundene Firmen durch die neuen Vorschriften unnötig belastet würden. Der Entwurf, der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) entwickelt wurde, sieht vor, dass Unternehmen, die Bundesaufträge über 50.000 Euro annehmen, ihren Mitarbeitern tarifgerechte Bedingungen bieten müssen. Dies umfasst Entlastungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie geregelte Ruhezeiten, wie sie von branchenüblichen Tarifverträgen vorgesehen sind. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen. Über den Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten.
Der Normenkontrollrat bemängelt den aktuell geplanten Schwellenwert von 50.000 Euro als zu niedrig angesetzt und fordert eine deutliche Anhebung, um den Verwaltungsaufwand in vertretbare Grenzen zu halten. Zudem erscheint es den Experten ineffizient, die Einrichtung einer neuen Organisation innerhalb der Deutschen Rentenversicherung zur Einhaltung der Tarifverträge zu planen. Die Abwicklung dieser Aufgabe wäre, so die Kritiker, bei der Zollverwaltung besser aufgehoben.
Der Rat stellt darüber hinaus klar, dass der zu erwartende Aufwand für die Bundesverwaltung höher sein könnte als vom Bundesarbeitsministerium dargestellt. Das ehrenamtliche Gremium hat als Mission die Reduzierung der Bürokratie und sieht im aktuellen Entwurf erhebliches Verbesserungspotenzial.
