Syrer in Deutschland: Einbürgerung populärer als Rückkehr

Berlin (dpa) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen - 512.348 syrische Staatsbürger - verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die anderen waren auf anderer Grundlage im Land, etwa mit einer Niederlassungserlaubnis, einer Duldung oder, wenn das Asylverfahren noch lief, mit einer Aufenthaltsgestattung.

Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt noch rund 974.000 syrische Staatsbürger gespeichert. Syrien gehörte in den vergangenen drei Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Menschen, die in Deutschland eingebürgert wurden. Wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhält, wird sein Name nicht mehr im AZR gespeichert, auch dann nicht, wenn er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält beziehungsweise sein Herkunftsstaat ihn weiter als Staatsbürger betrachtet. Seit 2023 erfüllen viele Syrer die Anforderungen für eine Einbürgerung, in Bezug auf Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Schwierige Lage in Syrien

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Später sagte der Minister, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei. Vielerorts fehlt es an bewohnbaren Gebäuden, Schulen, Strom und sauberem Wasser. Mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen reisten im Jahr 2025 bis Ende November 3.707 Menschen aus Syrien freiwillig aus. 

Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - auch nach Syrien. Seit Dezember wurden drei Straftäter von der Bundespolizei begleitet per Linienflug nach Syrien abgeschoben.

Schlechte humanitäre Lage

In der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es zur aktuellen Lage in Syrien: «Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten.» Die humanitäre Situation sei weiterhin schlecht. Fast 70 Prozent der Bevölkerung sei auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage in Syrien sei «immer noch volatil». Das gelte für alle Syrerinnen und Syrer, nicht nur für Angehörige bestimmter Minderheiten. 

Ende November lebten laut Bundesregierung 10.253 ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige in Deutschland. Allerdings besaßen lediglich 884 von ihnen keine Duldung. Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Das kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, etwa zur Vermeidung der Trennung von Familien, aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse - zum Beispiel, weil Reisepapiere fehlen oder der Betroffene krank ist - oder wenn jemand eine Ausbildung aufgenommen hat.

Weniger Asylanträge von Menschen aus Syrien

Zwar suchen immer noch Syrer Schutz in Deutschland, doch ihre Zahl ist stark gesunken seit im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt wurde. 

Im vergangenen Jahr stellten 23.256 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Asylantrag, nach 76.765 Asylerstanträgen von Syrerinnen und Syrern im Jahr 2024.

Der HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa steuert nun als Übergangspräsident die Geschicke Syriens und bemüht sich um eine Annäherung an den Westen. 

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak ein. Die Linksfraktion will ebenfalls eine solche Regelung, allerdings auch für Angehörige der Religionsgemeinschaft, die aus Syrien stammen. «Es ist verantwortungslos und empörend, Überlebende des Genozids in solche Verhältnisse abzuschieben», sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger. 

Kurden und Jesiden sahen geplanten Besuch kritisch

Al-Scharaa wollte eigentlich diese Woche nach Berlin kommen. Aus innenpolitischen Gründen wurde der Besuch indessen kurzfristig von syrischer Seite verschoben. Die geplante Einreise werfe «grundlegende Fragen nach der Kohärenz staatlichen Handelns sowie nach der Wahrung der Interessen von Opfergemeinschaften auf, die in Deutschland Schutz gefunden haben», hieß es etwa vom Kongress der Eziden in Diaspora. Auch mehrere kurdische Verbände übten Kritik.

Seit 2014 sind laut Bundesregierung knapp 100.000 Angehörige der Religionsgruppe der Jesiden aus dem Irak und knapp 15.000 Jesidinnen und Jesiden aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Vor drei Jahren hatte der Bundestag die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als Völkermord anerkannt. 

Tausende Menschen sind zuletzt aus dem östlichen Umland der syrischen Millionenstadt Aleppo geflohen. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdisch geprägten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces).