Schulze fordert enge Einbindung der Länder bei Reformen

Magdeburg - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten.

Zugleich warnte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem "wochenlangen Hin und Her". Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen."

Der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. "Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen." Das müsse die Bundesregierung bei den Reformen berücksichtigen.

"Auch bei der Demografie haben Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Länder besondere Herausforderungen. Wir sind das älteste Bundesland: Der Altersdurchschnitt liegt bei uns bei 48 Jahren - bundesweit sind es 44 Jahre." Das verursache im Gesundheitswesen und in der Pflege andere Probleme. "Auch das muss die Bundesregierung mitdenken." In der Wirtschaft treffe die aktuelle Lage Sachsen-Anhalt ebenfalls besonders hart.

Zur Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bund sagte Schulze, die Bundesregierung müsse auch hier den Osten besonders im Blick haben: "Bei uns ist das Durchschnittsgehalt mehrere Hundert Euro geringer als in Westdeutschland. Und wir dürfen die Mittelschicht nicht zusätzlich belasten." Nötig sei ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern, mahnte der CDU-Politiker. "Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen."