Symbolpolitik an Deutschlands Grenzen: Ein riskantes Spiel mit begrenztem Ertrag
Das verschärfte Grenzregime Deutschlands sollte ein klares Signal in der Asylpolitik senden, doch bleiben die quantitativen Erfolge erwartungsgemäß begrenzt. Mit dem Blick auf Nachbarländer wie Frankreich, deren mögliche Nachahmung des polnischen Vorgehens den Druck drastisch erhöhen könnte, steigt die Besorgnis über politische und ökonomische Folgeerscheinungen.
Diese Fragen führen zwangsläufig zu der Überlegung, wie kostspielig reine Symbolpolitik werden darf. Denn das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts legt nahe, dass die Praktiken Deutschlands bei den Grenzrückweisungen nicht mit geltendem Recht im Einklang stehen.
Isolation ist kein erfolgversprechender Weg für die deutsche Migrationspolitik. Eine Strategie, die allein von deutscher Seite vorangetrieben wird, birgt kaum Aussicht auf Erfolg. Alexander Dobrindt ist nun gefragt, seine Ansätze zu überdenken.
