Supreme Court und TikTok: Ein juristisches Drama nimmt seinen Lauf
Der Eintritt in das Jahr 2025 markiert für den Supreme Court der Vereinigten Staaten den Beginn eines bedeutenden Falls, der weitreichende Konsequenzen für eine der wertvollsten Technologiekonzerne Chinas, eine Vielzahl amerikanischer Smartphone-Nutzer sowie einige der größten Social-Media-Plattformen des Landes haben könnte.
TikTok hat eine Notfallbeschwerde vor dem höchsten Gericht eingereicht und bittet darum, die Durchsetzung eines im April von Präsident Biden unterzeichneten Bundesgesetzes zu blockieren, welches die App ab dem 19. Januar faktisch verbietet, sofern diese nicht an einen Eigentümer verkauft wird, der nicht von einem ausländischen Gegner kontrolliert wird. Die Argumente von TikTok für eine Aufhebung des Gesetzes zugunsten der Meinungsfreiheit sollen am 10. Januar - nur zehn Tage bevor Donald Trump als Präsident vereidigt wird - in einer Anhörung dargelegt werden.
Der designierte Präsident Trump, der im Wahlkampf in einem Social-Media-Beitrag geäußert hatte, er werde TikTok "retten", fordert das Gericht auf, die Verkaufsfrist zu suspendieren und seine Präferenz für eine "verhandelte Lösung" zu berücksichtigen - schließlich obliegt ihm als Präsident die Verantwortung für die nationale Sicherheit. Am späten Freitag forderte das Justizministerium den Supreme Court auf, Trumps Antrag abzulehnen, unter Hinweis darauf, dass niemand bestreite, dass China versuche, durch das Sammeln sensibler Daten über Amerikaner und durch verdeckte und negative Einflussoperationen US-Interessen zu untergraben.
Eine Entscheidung des Supreme Courts zur Bestätigung des Verbots könnte ein langfristiger Gewinn für TikToks Social-Media-Rivalen sein, indem Werbegelder auf Plattformen wie Meta umverteilt werden, so Mark Lightner, Leiter der Forschung für Sonderfälle bei CreditSights, einer unabhängigen Kreditforschungsfirma. Andere US-Technologieunternehmen, die Mikroprozessoren und Cloud-Computing-Dienste für TikTok bereitstellen, könnten hingegen Umsatzrückgänge verzeichnen.
Das Gericht könnte seine Neigung angedeutet haben, wie es entscheiden könnte, als es beschloss, die Argumente am 10. Januar zu hören, anstatt TikToks Antrag, das neue Gesetz vorerst auszusetzen, zu gewähren und Argumente später in seiner Sitzung 2025 anzuhören. Ein mögliches Ergebnis in den kommenden Wochen ist, dass das Gericht das Gesetz für verfassungskonform befindet und es bestehen lässt, sodass der Kongress damit zu tun hat, wenn Gesetzgeber und Trump es rückgängig machen wollen.
Der TikTok-Fall wird wahrscheinlich der prominenteste Wirtschaftsfällen sein, der 2025 vor dem Supreme Court verhandelt wird. Doch gibt es weitere Fälle, die von der Geschäftswelt mit Argusaugen verfolgt werden und weitreichende Auswirkungen auf andere Schlüsselindustrien haben könnten. Einer davon könnte erhebliche Folgen für die Auto- und Kraftstoffindustrie haben und dreht sich um den langjährigen Widerstand gegen Kaliforniens strenge Fahrzeugemissionsstandards, die härter als die der Environmental Protection Agency (EPA) sind.
