Supreme Court soll über Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago entscheiden
Im Zuge eines juristischen Tauziehens hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Supreme Court angerufen, um eine Entscheidung der unteren Instanz über den Einsatz der US-Nationalgarde in Illinois aufzuschieben. Demnach hat ein Bundesgericht in Chicago kürzlich einen Einsatz der Soldaten temporär blockiert, nachdem der demokratische Bundesstaat und die Stadt Chicago sich vehement gegen den Plan der Trump-Administration stellten, Nationalgardisten gegen den Willen lokaler Behörden im Großraum Chicago zu stationieren.
Nach dem ersten gerichtlichen Stopp wandte sich die US-Regierung an ein Berufungsgericht, um den Einsatz dennoch zu ermöglichen, scheiterte jedoch auch dort. Nun soll das höchste US-Gericht den entscheidenden Impuls geben, nachdem Trump während seiner Amtszeit die Gelegenheit hatte, den Supreme Court mit drei neuen, konservativ gesinnten Richtern zu besetzen, was eine Rechtsverschiebung im Gremium zufolge hatte.
Diese juristische Auseinandersetzung flammt vor dem Hintergrund von Protesten in Chicago auf, die sich gegen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE richten. Das umstrittene Vorhaben der Trump-Regierung sieht vor, dass die Nationalgarde Bundesbeamte und Bundeseigentum schützt. So wurden bereits Gardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt und Unterstützung aus anderen Bundesstaaten wie Texas angefordert.
Doch eine Richterin in der ersten Instanz verwies auf die fehlenden Beweise für eine Rebellion in Illinois, die ein solches Eingreifen rechtfertigen würden. Kritiker unterstellen Trump, mithilfe der Nationalgarde seinen politischen Einfluss in demokratisch geführten Städten ausweiten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
