Supreme Court gibt grünes Licht für Personalabbau im Regierungsapparat
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Oberste Gerichtshof hat eine vorherige Gerichtsentscheidung aufgehoben und ermöglicht der Regierung, ihre Pläne für den massiven Abbau von Bundesbediensteten voranzutreiben. Trotz des laufenden Verfahrens genießt die Administration dadurch nun Rückenwind.
In Kalifornien hatte ein Gericht im Mai das Vorhaben noch als unrechtmäßig bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Trump möglicherweise – wie seine Vorgänger – die Zustimmung des Kongresses benötigt, um eine derart weitreichende Personalmaßnahme umzusetzen. Diesen grundsätzlichen Konflikt wird nun der Fortgang des Prozesses klären müssen.
Bereits in der Vergangenheit hatte das Department of Government Efficiency, bekannt als DOGE und zeitweise geleitet vom renommierten Tech-Milliardär Elon Musk, den Vorschlag unterbreitet, einen umfassenden Umbau der staatlichen Verwaltung durchzuführen. Ziel ist es, die Staatsausgaben beträchtlich zu reduzieren – eine Ambition, die zehntausende Jobs auf dem Spiel stehen lässt.
Wie viele Stellen bereits betroffen sind, bleibt allerdings im Dunkeln.
