Süddeutsche Finanzminister warnen Berlin vor Verteilung von Wohltaten

Berlin (dts) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Berlin haben die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Georg Fahrenschon (CSU) und Nils Schmid (SPD), das Finanzgebaren der Hauptstadt kritisiert. Fahrenschon sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", wer auch immer Regierender Bürgermeister in Berlin werde oder bleibe, solle sich endlich bemühen, "die Stadt aus ihrer Transfermittelabhängigkeit herauszuführen". Berlins Neigung, Wohltaten zu verteilen, passe nicht "zur Wirtschafts- und Finanzlage" der Stadt.

Trotzdem denke man in Berlin "sorglos über die Ausweitung kostenloser Kinderbetreuung, kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder und anderes nach", so Fahrenschon. "Kindergarten- und Studiengebühren braucht Berlin als größter Finanzausgleichsempfänger nicht. Es wird ja gezahlt." Baden-Württembergs Finanzminister Schmid kritisiert Berlin vorsichtiger. An der Grundidee des Finanzausgleichs wolle er "nicht rütteln", sagte er dem Magazin. Schmid warnte allerdings: "Unser Finanzierungssystem darf nicht so ausgestaltet sein, dass sich die jetzigen Haushaltsstrukturen der Empfängerländer auf Kosten der Geber verfestigen." Er setze aber nicht auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern "auf Dialog und Vernunft auf allen Seiten".