Sudan weist Haftbefehl gegen Al-Baschir zurück

13. Juli 2010, 11:45 Uhr · Quelle: dpa
Den Haag/Nairobi/Khartum (dpa) - Die sudanesische Regierung hat den internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar Al-Baschir als «politische Entscheidung» zurückgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Al-Baschir auch wegen Völkermords vor Gericht bringen.

Menschenrechtler begrüßten die Entscheidung vom Montag. Jetzt müsse der Weltsicherheitsrat Druck auf den Sudan ausüben, damit Al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erscheint, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag.

Der IStGH hatte seinen zweiten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten am Vortag mit dem Verdacht begründet, dass der 66-Jährige verantwortlich ist für Völkermord-Verbrechen an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur. Dies ist der erste vom IStGH ausgestellte Haftbefehl wegen Völkermordes. Zudem ist Al-Baschir weltweit der erste amtierende Staatschef, dessen Festnahme und Auslieferung nach Den Haag vom IStGH verlangt wird.

Am 4. März 2009 hatte Chefankläger Luis Moreno Ocampo bereits einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgesetzt. Al-Baschirs anhaltende Behinderung der internationalen Justiz sei empörend, sagte die HRW- Rechtsexpertin Elise Keppler. Nachforschungen von HRW in der Konfliktregion Darfur hätten klar gezeigt, dass die sudanesische Regierung, einschließlich Al-Baschir, verantwortlich sei «für gezielte und systematische Angriffe auf Zivilisten unter Verletzung des internationalen Rechts».

Auch weitere Organisationen, darunter die Ärzte für Menschenrechte (PHR), forderten die Durchsetzung des neuen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten. Er sei verantwortlich für eine «Kampagne gegen die Zivilbevölkerung in Darfur, die alle Anzeichen von Völkermord» hat», erklärte PHR-Direktor Frank Donaghue. Nach Erlass des Völkermord-Haftbefehls sei es dringender denn je, ein Gerichtserfahren gegen ihn zu führen. «Zugleich muss die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass diese Vorwürfe nicht in Angriffen gegen Zivilisten, Helfer und Friedenstruppen resultieren.»

Nach UN-Schätzungen sind in Darfur seit 2003 rund 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Noch immer leben etwa 2,3 Millionen Menschen der meist schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs in Flüchtlingslagern und fürchten wegen der Angriffe arabischstämmiger Milizen eine Rückkehr in ihre Dörfer.

Die Ausstellung des Völkermord-Haftbefehls erfolgte wenige Tage bevor am 17. Juli erstmals der jährliche Welttag der Internationalen Strafjustiz begangen wird. Am 17. Juli 1998 war in Rom das Gründungsdokument des IStGH angenommen worden, der 2003 mit der Vereidigung seiner ersten Richter die Arbeit aufnahm. Das sogenannte Rom-Statut ist bislang von 110 Staaten ratifiziert worden, darunter den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Jedoch lehnen immer noch mehrere Staaten die Ratifizierung ab - unter ihnen die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, China und Russland sowie der Iran, Sudan, Israel und Nordkorea.

Mit dem erneuten Haftbefehl würden die sogenannten Doha-Gespräche über eine Friedenslösung in Darfur erschwert, sagte Omer Adam Rahmer, der Sprecher der sudanesischen Regierungsdelegation für die Friedensgespräche unter Vermittlung des Golfstaats Katar. Der Haftbefehl sende eine «negative Botschaft». Dagegen sprachen Rebellengruppen von einem «Sieg für Darfur».

UN / Justiz / Sudan
13.07.2010 · 11:45 Uhr
[5 Kommentare]
Selbstbestimmungsgesetz
Berlin (dpa) - Ein neues Gesetz erleichtert es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit heute ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern oder auch einen Verzicht anzugeben, reicht nun eine Erklärung beim […] (00)
vor 17 Minuten
Seegras-Antibiotika aus der Ostsee könnte auch gegen resistente Erreger wirken
Bei Seegräsern handelt es sich um ehemals an Land lebende Blütenpflanzen, die nun im Meer leben. Diesen Pflanzen kommt eine enorme ökologische und ökonomische Bedeutung zu. Sie sind nicht nur Lebensraum für Meerestiere, sondern produzieren auch große Mengen Sauerstoff und filtern Schadstoffe aus dem Meer. Forscher: innen fanden nun heraus, dass die Mikroben auf diesen Pflanzen potente antibakterielle Wirkstoffe produzieren, die sogar gegen […] (02)
vor 5 Stunden
Wahlkampf in den USA - Trump
Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa neun Mrd. […] (00)
vor 47 Minuten
Gewinnspiel: 3x Mario & Luigi: Brothership (Nintendo Switch)
The Legend of Zelda – Twilight Princess Band 1: Wie gewinne ich? Wir verlosen 3x Mario & Luigi: Brothership für die Nintendo Switch. An der Verlosung dürfen alle mit einem Mindestalter von 18 Jahren teilnehmen die in Deutschland oder Österreich leben. Jeder Teilnehmer kann nur einmal am Gewinnspiel teilnehmen. Die Gewinner erhalten von uns eine E-Mail. Um an der Verlosung teilzunehmen, müsst ihr […] (00)
vor 18 Minuten
Apple-Dienste erreichen neuen Höchststand
Bei Apple laufen die Geschäfte gut, auch wenn Analysten mit besseren Zahlen gerechnet hatten. Dennoch erwirtschaftete das Unternehmen im dritten Quartal einen Umsatz von 94,930 Milliarden US-Dollar, in den Monaten Juli, August und September 2023 waren es 89,498 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) verbesserte sich von 26,998 Milliarden US-Dollar auf 29,610 Milliarden US-Dollar. Aufgrund einer massiv […] (00)
vor 3 Stunden
ATP-Tour - Paris
Paris (dpa) - Alexander Zverev hat beim Tennisturnier in Paris das Viertelfinale erreicht. Der Weltranglistendritte gewann sein Achtelfinale gegen Lokalmatador Arthur Fils mit 6: 4, 3: 6, 6: 3 und revanchierte sich beim Franzosen ein wenig für das verlorene Finale des ATP-Turniers in seiner Geburtsstadt Hamburg im Juli. Im Kampf um den Halbfinaleinzug trifft Zverev auf Stefanos Tsitsipas aus […] (03)
vor 2 Stunden
Robinhood überrascht mit Gewinn
Robinhood hat seinen Ruf als Überflieger des Neobroker-Marktes längst gefestigt, doch die aktuellen Quartalszahlen zeigen: Gewinne allein genügen nicht, um die Investoren zufriedenzustellen. Quelle: Eulerpool Im dritten Quartal 2024 erzielte der Broker einen Gewinn von 0,17 US-Dollar pro Aktie und steigende Umsätze, doch die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen der Analysten zurück. […] (00)
vor 3 Stunden
Kundenzufriedenheitsanalyse - eine neue Dimension für nachhaltiges Wachstum?
Bonn, 31.10.2024 (lifePR) - In der heutigen, hochkompetitiven Geschäftswelt wird die Stimme des Kunden zunehmend zur maßgeblichen Erfolgsquelle. Unternehmen, die gezielt auf Kundenzufriedenheit setzen, sichern sich nicht nur dauerhafte Loyalität, sondern schaffen ein unverwechselbares Markenkapital. Luber Consulting positioniert sich als führender Partner im Bereich Kundenzufriedenheitsanalyse und […] (00)
vor 6 Stunden
 
Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv)
Berlin/Athen/Rom - Das Auswärtige Amt plant eine Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch- […] (02)
Nach den Überschwemmungen in Spanien
Madrid (dpa) - Die Zahl der Toten nach den verheerenden Unwettern in großen Teilen Spaniens ist […] (01)
Seniorin mit Helferin (Archiv)
Berlin - Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus […] (00)
Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv)
München - Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Oktober minimal […] (02)
Bill Kaulitz, Tom Kaulitz
(BANG) - Dass Tokio-Hotel-Frontmann Bill Kaulitz nicht nur musikalisch, sondern auch beim […] (02)
Tripwire hat das Strategiespiel Rogue Waters (PS5, Xbox Series, Switch, PC) von Ice Code Games […] (00)
Bosch – Erweitert euer SmartHome mit neuer Sicherheitstechnik
Nach dem Marktstart des Heizkörperthermostat II [+M] wird das Angebot der Matter-fähigen Smart […] (00)
FSV Mainz 05 - Bayern München
Mainz (dpa) - Der Mainzer Torhüter Robin Zentner hat sich nach dem 0: 4 gegen den FC Bayern […] (02)
 
 
Suchbegriff