Subventionsabbau beim Agrardiesel beschlossen - Bundesrat stimmt überzeugend zu, während Landwirtschaft Unterstützung erhält

Ein künftig gemindertes Polster für die Bauern: Der Bundesrat hat einer schrittweisen Reduktion der Subventionen für Agrardiesel zugestimmt. Dies vermeidet eine Verweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss und ist ein Schritt, den die Bundesregierung mit einem Bündel an Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Landwirte flankiert. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel, verweist auf eine Protokollerklärung mit zehn rasch umzusetzenden Punkten, darunter die vereinfachten Auflagen und Bürokratieabbau sowie die Wiedereinführung der Tarifglättung über sechs Jahre hinweg, um Einkommensschwankungen durch Wetterextreme zu nivellieren.

Die kritischen Stimmen bleiben jedoch nicht aus: Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnt, dass die angekündigten Entlastungen der Bundesregierung nicht weitreichend genug seien und plädiert für den Erhalt der bisherigen Agrardiesel-Subventionshöhen. Die Proteste seitens der Landwirte, ausgelöst durch berechtigte Sorgen um ihre wirtschaftliche Lage, sind ein deutliches Zeichen, das Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil jedoch relativiert: Die Probleme in der Landwirtschaft seien vielschichtiger als die Subventionsthematik allein - Überregulation und Bürokratiezeit statt Feldarbeit seien ebenso drängende Baustellen.

Der Bauernverband begrüßt zwar die Unterstützungen, sieht den Kampf um den Agrardiesel allerdings noch nicht am Ende. Eine unerlässliche, gleichwertige Kompensation sei erforderlich, betont Verbandspräsident Joachim Rukwied und markiert die Subventionskürzung als einen schweren Schlag gegen die Konkurrenzfähigkeit. Das Thema bleibt somit bis mindestens zur Bundestagswahl 2025 auf der Agenda.

Des Weiteren billigt der Bundesratsbeschluss auch andere Regierungsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2024, inklusive einer erhöhten Luftverkehrsteuer und strengeren Sanktionen beim neuen Bürgergeld - eine direkte Antwort auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das Hebel in die Finanzplanungen des Bundes gelegt hatte. (eulerpool-AFX)