Stürmische Zeiten in Potsdam: Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition auf der Kippe
In Brandenburg sorgt der überraschende Parteiaustritt von vier BSW-Landtagsabgeordneten für politische Turbulenzen. Trotz ihres Austritts betonen die Politiker ihre Loyalität zur bestehenden Koalition und wollen diese nicht gefährden. Melanie Matzies äußerte sich optimistisch und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit, sofern die Fraktionsspitze um Verständnis für die Entscheidung bittet.
Die Abgeordneten, darunter Jouleen Gruhn, André von Ossowski und Reinhard Simon, stellten am Dienstagabend ihren Austritt aus der Partei öffentlich bekannt. Auslöser seien vornehmlich radikalisierte Positionen innerhalb des BSW, welche zunehmend das innerparteiliche Klima belasten. Die Schritte der Politiker werfen neue Fragen über die Beständigkeit der einzig bestehenden SPD/BSW-Koalition bundesweit auf.
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat an das BSW appelliert, die internen Spannungen zu lösen und auf den kompromisslosen Kurs gegenüber umstrittenen Medienstaatsverträgen zu reagieren. Diese unterschwelligen Konflikte hatten die Spannungen innerhalb des BSW und mit dem Koalitionspartner zuletzt weiter eskalieren lassen. Ob das angekündigte 'reinigende Gewitter' in der Lage ist, die strittigen Punkte zu klären, bleibt abzuwarten.
