Studie: Sondervermögen reicht nicht für zukunftsfähige Infrastruktur
Berlin - Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, die an diesem Montag veröffentlicht wird und über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Demnach beläuft sich allein der Finanzbedarf für Schienenwege und Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Förderung der Transformation der Automobilindustrie bis 2030 auf mindestens 390 Milliarden Euro. Bislang sind 184 Milliarden Euro davon nicht ausfinanziert; davon entfallen 76 Milliarden auf die Verkehrsinfrastruktur und 108 Milliarden auf das ÖPNV-System. Für den Zeitraum 2031 bis 2035 wächst der öffentliche Finanzbedarf der Studie zufolge weiter auf 435 Milliarden Euro an.
"Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems", sagte die stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, Wiebke Zimmer. Zwar sei das Sondervermögen ein wichtiger erster Schritt, es reiche jedoch "bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen".
Die Autoren stellen in ihrer Studie fünf Optionen vor, mit denen sich die Verkehrsinfrastruktur kofinanzieren ließe: weitere Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, eine Ausweitung der Maut oder ÖPNV-Gebühren für alle. "Wird eine Finanzierungsquelle nicht genutzt, müssen andere umso stärker genutzt werden, um den Finanzbedarf zu decken", heißt es in dem Papier. Eingeflossen sind auch die Perspektiven eines zehnköpfigen Sachverständigenrats. Zu ihm gehören etwa der Wirtschaftsweise Achim Truger, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Einige der Maßnahmen, die die Thinktanks vorschlagen, sind im Rat überaus umstritten gewesen. Das gilt insbesondere für die Idee von ÖPNV-Beiträgen für "Nutznießende". Sie besagt, dass auch diejenigen an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt werden sollen, die ihn zwar nicht nutzen, aber von dessen Ausbau profitieren, etwa weil er Staus reduziert oder Parkräume entlastet. Ähnlich kontrovers war der Vorstoß zu einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung der Straße. Konkret schwebt den Thinktanks eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Gewichtsklassen und Straßentypen sowie die Einführung einer Pkw-Maut vor. "Klar ist allen Beteiligten, dass es sich dabei nicht um Themen handelt, die politisch einfach durchrutschen", sagte Zimmer. Ziel sei es vielmehr, eine öffentliche Debatte über zusätzliche Finanzierungswege anzustoßen.
