Stromsteuer-Streit: Koalition unter Druck
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Stromsteuer nicht für alle sofort auf das europäische Mindestmaß zu senken, sorgt für Stirnrunzeln und scharfe Kritik. Denn laut Koalitionsvertrag sollte eine solche Maßnahme im Zuge einer zügigen Entlastung Realität werden. Doch Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte eindringlich vor einem Vertragsbruch, falls die Zusage nicht eingehalten wird.
Auf Unverständnis stößt die Entscheidung auch bei Verbänden wie dem Handelsverband Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband, die in einem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz deutliche Worte finden. Auch Michaela Engelmeier und Reiner Holznagel drücken ihren Unmut über die einseitige Entlastung für Unternehmen aus und sehen darin ein Zeichen des Unbehagens.
Im Koalitionsvertrag ist die Angleichung der Stromsteuer keine ferne Vision, sondern als "Sofortmaßnahme" deklariert. Durch die geplante Senkung hätte man private Haushalte spürbar entlasten können. Doch Finanzminister Klingbeil winkt ab und verweist auf finanzielle Hürden, die eine umfassende Steuerreduktion derzeit verhindern. Immerhin sollen Netzentgelte reduziert und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden – ein Kostenpunkt mit Milliardenbetrag.
Während Klingbeil auf die Konsolidierung des Haushalts pocht, fordern Unionspolitiker energisch eine gesamtheitliche Entlastung. Kein Wunder, denn neben Unternehmen fühlen sich auch private Haushalte von steigenden Kosten bedrängt. Die Koalition steht damit vor einem ernsthaften Dilemma, das durchaus in den Haushaltsberatungen des Bundestages eine entscheidende Rolle spielen könnte.
