Stromsteuer-Disput: Wirtschaft vermisst Vertrauen in die Politik
Die jüngst ausbleibende Reduzierung der Stromsteuer für alle Unternehmen sorgt für Unmut innerhalb der Wirtschaftsverbände. Jörg Dittrich, seines Zeichens Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), merkte an, dass nicht eingelöste Entlastungsversprechen in Kombination mit kostenintensiven politischen Projekten die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gefährden. Diese anhaltende Unsicherheit lässt das Vertrauen der Unternehmen in die Politik merklich schwinden.
Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), äußerte Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung, insbesondere da zentrale Entlastungsversprechen des Koalitionsvertrags nicht eingelöst werden. Er skizzierte düstere Aussichten für den wirtschaftlichen Standort Deutschland, sollte diese Politik fortgesetzt werden.
Die Entscheidung wurde von DIHK-Präsident Peter Adrian als "katastrophales Signal zur falschen Zeit" verurteilt. Mit keinem anderen Land, in dem die Strompreise so hoch sind wie in Deutschland, sei es dringlicher, flächendeckende Entlastungen bei den Energiekosten zu implementieren.
Ein Koalitionstreffen von Union und SPD brachte vorerst keine Lösungen hinsichtlich einer erweiterten Stromsteuerreduzierung. Laut ihrem Ergebnispapier sollen zunächst Entlastungen für Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant werden. Die umstrittenen Entlastungsversprechen, darunter eine dauerhafte Reduzierung um mindestens fünf Cent pro kWh für Verbraucher und Unternehmen, stehen weiterhin unter Vorbehalt finanzieller Spielräume.
Auch für Verbraucher scheinen spürbare Entlastungen Wunschdenken zu bleiben. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte das Scheitern der Koalition, die Stromsteuer für alle abzusenken. Der Steuerzahlerbund wirft der Regierung einen "glasklaren Wortbruch" vor und prangert die plötzliche Berufung auf den leeren Bundeshaushalt an, wenn es um die Entlastung aller Bürger gehe.
Ein Lichtblick – zumindest in anderen Bereichen – ist die beschleunigte Einführung der Ausweitung der Mütterrente, die nun zum 1. Januar 2027 erfolgen soll. Dies ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht dennoch kritisch auf solche Projekte und bemängelt, dass für substanziell wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen wenig Mittel zur Verfügung stünden, während Geld für vermeintlich überflüssige Rentengeschenke vorhanden sei.
