Stromsteuer-Debatte sorgt für Spannungen im Koalitionsausschuss
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang äußerte sich vor dem richtungsweisenden Koalitionsausschuss am Mittwoch mit deutlichen Worten zur Stromsteuerfrage. Sie betonte die Notwendigkeit einer Entscheidung, die das sowohl von Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil gegebene Versprechen des bezahlbaren Stroms einhält. Laut Lang ist eine Senkung der Stromsteuer essenziell, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht weiter zu belasten.
Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf wurde im Kabinett beschlossen, die Netzentgelte sukzessive zu verringern, während die Gasspeicherumlage abgeschafft werden soll. Die beabsichtigte Verstetigung der Stromsteuer-Senkung für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft stieß auf breite Kritik, da private Haushalte und andere Betriebe keine gleichwertige Entlastung erhalten sollen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht Entlastungen von wenigstens fünf Cent pro kWh für Unternehmen und Verbraucher vor. Diese sollen durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und der Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten erreicht werden. Doch alle Maßnahmen unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt, der die Realisierung dieser Pläne infrage stellt.
Lang kritisierte diese Vorhaben scharf und warf der Regierung vor, Politik für große Lobbys zu betreiben. Sie unterstrich, dass bezahlbarer Strom essenziell sei, um Menschen mit niedrigem Einkommen den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu würden große Unternehmen und die Gaslobby von den aktuellen Plänen profitieren.
