Strengere Regeln für grüne Werbung: Bundesjustizministerium plant umfassende Gesetzesreform
Mit der Veröffentlichung eines neuen Gesetzesentwurfs hat das Bundesjustizministerium die Weichen für eine genauere Regulierung von Umweltversprechen in der Produktwerbung gestellt. Zukünftig sollen strengere Standards gelten, um die Glaubwürdigkeit von Aussagen wie 'klimafreundlich' oder 'biologisch abbaubar' sicherzustellen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, mehr Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. Der Bundestag muss dem Vorhaben jedoch noch zustimmen.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstreicht die Notwendigkeit einer klareren Kommunikation: Wer Umweltaussagen macht, muss diese auch belegen können. Allgemeine Begriffe wie 'nachhaltig' oder 'umweltfreundlich' dürfen nicht pauschal auf das gesamte Produkt angewendet werden, wenn sie lediglich einen bestimmten Aspekt betreffen.
Should ein Unternehmen beispielsweise ankündigen, alle Verpackungen bis 2030 vollständig recyclingfähig zu gestalten, ist ein nachvollziehbarer Umsetzungsplan vorzulegen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Absicherung von Nachhaltigkeitssiegeln, die nicht länger willkürig vergeben werden sollen. Stattdessen werden staatlich definierte oder durch unabhängige Dritte zertifizierte Siegel gefordert.
Auch CO2-Kompensationserklärungen wie 'klimaneutral' sollen durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten glaubwürdig untermauert werden. Darüber hinaus will das Ministerium irreführende Praktiken auf Online-Plattformen beseitigen. Beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen dürfen grafische Hervorhebungen nicht mehr die Entscheidungsfindung beeinflussen.
Das Prozedere zur Kündigung eines Dienstes muss ebenso einfach gestaltet sein wie der Anmeldeprozess. Zudem ist eine Einschränkung der Werbung für Produkte vorgesehen, die absichtlich auf kurze Lebensdauer angelegt sind. Sollte etwa bei Elektrogeräten ein Verfallsdatum gezielt herbeigeführt werden, könnte diese Praxis das Ende der Werbepräsenz solcher Produkte bedeuten.
