Streit um Sozialetat: SPD kontert Lindners Moratoriumsforderung
Die Debatte um die Finanzierungsstrategie des deutschen Sozialstaats nimmt an Schärfe zu. Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erteilt der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einem Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen eine klare Absage. Rosemann bezeichnet Lindners Ansinnen, das auf eine Verlagerung von Ausgaben in Richtung Verteidigung abzielt, als Quelle unnötiger Ängste unter Sozialstaatsabhängigen und fordert stattdessen eine Pause für unausgereifte Vorschläge.
Lindner, der diese Position in der TV-Sendung 'Maybrit Illner' bezog, argumentiert mit der Notwendigkeit, den Fokus auf die Konsolidierung des Haushalts zu legen und plädiert für eine dreijährige Phase der finanziellen Disziplin ohne neue Subventionen oder Sozialausgaben. Die Reaktion von Rosemann stellt allerdings die Unbestimmtheit von Lindners Forderung heraus, insbesondere in Bezug auf die Zukunft der Rentenanpassung. Sollte dies gestoppt werden, würde es nach Rosemanns Auffassung einer Rentenkürzung gleichkommen, die er in Verbindung mit einer Aufstockung des Verteidigungshaushalts inakzeptabel findet.
Rosemann verweist auf die vorhandenen Vermögenswerte Deutschlands und die relativ niedrigen Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, um einen alternativen Pfad zur Finanzierung staatlicher Aufgaben zu betonen. Er plädiert dafür, dass bei finanziellen Engpässen gerade die vermögenderen Schichten einen größeren finanziellen Beitrag leisten sollten.
Währenddessen unterstützt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Linie Lindners und merkt an, dass eine Expansion des Sozialstaats aufgrund der Notwendigkeit einer starken Verteidigung und wirtschaftlichen Kraft nicht möglich sei. Dürr verweist historisch auf die Überlegenheit des Westens im Kalten Krieg und betont die Bedeutung wirtschaftlicher Stärke für die Sicherheit gegenüber Russland. (eulerpool-AFX)
