Streit um Sanktionen: Maduro wirft USA Wortbruch vor
In einem offenen Streit zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und den Vereinigten Staaten beschuldigt der südamerikanische Staatsführer Washington des Wortbruchs. Maduro verkündete, Venezuela habe die im Dialog mit der US-Regierung festgelegten Bedingungen vollumfänglich erfüllt. Seine Regierung stehe für die Verteidigung des Volkes und die Souveränität des Landes ein. Diese Äußerungen erfolgten nach dem jüngsten Beschluss der USA, ihre Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor zu reaktivieren, um politischen Druck zu erhöhen.
Die amerikanische Regierung hatte im Vorjahr eine leichte Sanktionslockerung als Geste des Entgegenkommens nach der Vereinbarung einer Präsidentenwahl in Barbados signalisiert. Diese Wahl sollte von Maduro und Teilen der Opposition gemeinsam vorbereitet werden, wobei eigene Kandidaten beider Seite zugelassen sein sollten. Die Lockerung der Sanktionen war allerdings zeitlich auf ein halbes Jahr bis Mitte April begrenzt.
Trotz der Vereinbarungen erscheinen die Bedingungen für eine echte demokratische Wahl fragwürdig. Die Festnahme oppositioneller Akteure und der Ausschluss kritischer Stimmen aus dem Wahlprozess werfen Schatten auf die bevorstehende Abstimmung. Eine prominente Oppositionsführerin, María Corina Machado, wurde mit einem Verbot für öffentliche Ämter sanktioniert, was eine Kandidatur ihrer Stellvertreterin verhinderte. Im Ergebnis kürte das Oppositionsbündnis Edmundo González Urrutia als ihren Präsidentschaftsanwärter, der gegen den amtierenden Maduro antreten soll, der eine dritte Amtsperiode anvisiert.
Venezuelas Ökonomie, reich an Rohstoffvorkommen, befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, geprägt von Misswirtschaft und Korruption, die von Sanktionen weiter verschärft wurde. Ein Massenexodus von über sieben Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Lebensumständen zeugt von der schwerwiegenden Situation im Land. (eulerpool-AFX)
